Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 01.12.2007, Seite 4 / Inland

Ermittlungen gegen NPD-Gansel

Leipzig. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen den sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müßte der Landtag die Immunität des 33jährigen aufheben, sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Schär der Leipziger Volkszeitung vom Freitag. Grund für die Vorermittlungen sei eine Mitteilung des Rechtsextremisten von vergangener Woche. Darin habe sich Gansel gegenüber dem Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde in Nürnberg, Arno Hamburger, antisemitisch geäußert. Zudem habe er die Justiz als »Hure der antideutschen Politik« bezeichnet. (AFP/jW)