US-Senat stimmt für Myanmar-Sanktionen

Washington. Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen die Militärregierung in Myanmar (früher Birma) gestimmt. Am Mittwoch wurde dort ein Gesetzentwurf angenommen, der unter anderem die Einfuhr von Edelsteinen und Hölzern untersagt. Vorgesehen sind im »Burma Democracy Promotion Act« außerdem weitere Finanzsanktionen und Einreisebeschränkungen für Mitglieder der Militärführung und ihrer Familien.

Mit dem Gesetz wird zugleich der Posten eines »Sondergesandten und politischen Koordinators für Birma« geschaffen, der durch Zusammenarbeit mit den asiatischen Nachbarstaaten und der Europäischen Union einen Systemwechsel in Myanmar herbeiführen soll. Bush hatte der Militärregierung vergangene Woche mit weiteren Sanktionen gedroht, falls diese sich einem »demokratischen Wandel« weiter verschließen sollte. Bush forderte außerdem die Freilassung der politischen Gefangenen, unter ihnen die unter Hausarrest stehende Oppositionspolitikerin Aung San Suu Kyi. (AFP/jW)