22.12.2007 / Inland / Seite 5

Permanente Bedrohung

Bilanzen 2007. Heute: Polizeistaat. Schäubles Panikattacken sollen Bundeswehr im Innern, totale Überwachung und Ausbau der Polizei legitimieren. Die SPD dackelt brav hinterher

Ulla Jelpke

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Jahr 2007 für einen Frontalangriff auf die Bürgerrechte genutzt. Der »Systemveränderer«, wie ihn der konservative Verfassungsrichter Udo di Fabio bezeichnete, kennt keine Tabus. »Diejenigen, die sagen, Guantánamo ist nicht die richtige Lösung, müssen auch bereit sein, darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst«, warb Schäuble in der ARD-Tagesschau am 8. Deze...

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