27.12.2007 / Inland / Seite 1

Überwachung wird weiter verschärft

Bundespräsident unterzeichnete Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Schaar warnt vor niedrigen Hürden

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Sein Sprecher Martin Kothé sagte am Mittwoch, der Bundespräsident habe das Gesetz intensiv geprüft: »Es lagen keine durchgreifenden Gründe vor, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten.«

Kritik kam vom Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung, Peter Schaar. Der sieht die gesetzlichen Hürden bei der Vorratsdatenspeicherung deutlich niedriger als oft behauptet. So dürften die...

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