16.04.1999 / Inland

»Polit-Zuschlag« für Aussageverweigerung

Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im Düsseldorfer AIZ-Prozeß

Marco Carini

Höchststrafe für den Berliner Frank Ament. Weil der Taxifahrer im Düsseldorfer Verfahren gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Antiimperialistischen Zelle (AIZ) jede Aussage verweigerte, wurde er Anfang der Woche zur längstmöglichen Beugehaft von einem halben Jahr verurteilt.Die Sprecherin des Düsseldorfer Oberlandesgerichts, Claudia Neuhaus, kündigte gegenüber jW an, daß die Dauer der verhängten Beugehaft »im Lauf des Verfahrens nach dem Grundsatz der Verhältnismäß...

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