Linke: Harms soll in den Ruhestand

Berlin. Die Linksfraktion hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) aufgefordert, Generalbundesanwältin Monika Harms sofort in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Harms habe sich wegen ihrer Durchsuchungsaktion bei Gegnern des G-8-Gipfels im Frühjahr zum dritten Mal in kurzer Zeit vom Bundesgerichtshof (BGH) Rechtsbruch vorhalten lassen müssen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der Fraktion und frühere BGH-Richter Wolfgang Neskovic am Montag in Berlin. »Das darf nicht ohne personelle Konsequenzen bleiben. Das Maß ist voll«, betonte er. Harms könne als politische Beamtin ohne nähere Begründung in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Diesen Schritt sollte Zypries jetzt vollziehen.

(AFP/jW)