SPD hält an Mindestlohn fest

Hannover. Der SPD-Vorstand hat am Montag auf seiner Klausurtagung in Hannover einen Zehn-Punkte-Plan unter dem Titel »Gute Arbeit« verabschiedet. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einer flächendeckenden Einführung von Mindestlöhnen. Die Reform des Entsendegesetzes und die geplante Aktualisierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durch die große Koalition seien »wichtige Schritte, um angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne zu sichern«, heißt es in dem Papier. Die Tarifautonomie werde durch Mindestlöhne gestärkt, Tarifflucht und Lohndumping würden erheblich erschwert.
In dem Papier kritisiert die SPD weiterhin, bei der geringfügigen Beschäftigung würden »in zunehmendem Maße hohe Arbeitszeiten festgeschrieben, so daß sich für die Beschäftigten oft nur minimale Stundenlöhne ergeben. Um diesen Mißbrauch zu begrenzen werden wir wieder eine Höchststundenzahl von 15 Stunden pro Woche im Rahmen eines Minijobs festlegen«, heißt es in dem Beschluß weiter.
(ddp/jW)