Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 08.01.2008, Seite 1 / Inland

Ramsauer warnt vor »Volksfrontpolitik«

Kreuth. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat vor einem Linksruck in Deutschland gewarnt, falls die SPD bei der nächsten Bundestagswahl gewinnen sollte. »Mit ihrem Linksdrift steuern SPD und Grüne auf rot-rot-grüne Volksfrontpolitik in Bund und Ländern zu – die an der Linkspartei sicher nicht scheitern würde«, sagte Ramsauer am Montag vor der CSU-Landesgruppe auf deren Klausurtagung in Wildbad Kreuth laut Redemanuskript. »Die Folgen wären fatal«, so Ramsauer demnach weiter. Er warnte vor einer explodierenden Abgabenlast, Einheitsbildung auf Gesamtschulniveau, dem Verfall der inneren Sicherheit sowie einem Doppelpaß für alle und ungeregelter Zuwanderung. »Wenn es eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag gäbe, gibt es kein Halten mehr – der Bundesrat kann seit der Föderalismusreform Gesellschaftsveränderung nicht mehr verhindern«, erklärte Ramsauer vor den CSU-Bundestagsabgeordneten.

(AFP/jW)