09.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Eingeschränkte Rechte

Berliner Senat plant Verschlechterungen bei Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Kritik von Beschäftigtenvertretern. Linksfraktion will nachbessern

Daniel Behruzi

Berlins SPD-Linke-Senat beginnt das neue Jahr so, wie er das alte beendet hat: im Konflikt mit Gewerkschaften und Beschäftigtenvertretern. Grund hierfür ist nicht nur die hartnäckige Weigerung, den Landesbediensteten die anderswo längst erfolgte Lohnerhöhung für die vergangenen drei Jahre zuzugestehen. Auch die in der Novelle des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) vorgesehene Einschränkung der Mitbestimmungsrechte sorgt unter Gewerkschaftern für Unmut. Den ...

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