09.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

»Schlimmeres wird kein Gericht dekretieren«

Der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende Detlef Hensche zur Beschneidung des Mitbestimmungsrechts

In einem Schreiben an die Berliner Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) setzt sich der ehemalige IG-Medien-Vorsitzende, Rechtsanwalt Detlef Hensche, unter anderem mit dem Argument auseinander, die Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes (LPersVG) sei aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus dem Jahr 1995 notwendig. Wir dokumentieren den Brief in Auszügen. (jW)

(...) Keinesfalls ist der Senat zum Vollzug der Verfassu...

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