09.01.2008 / Inland / Seite 4

Demokratische Abstimmung verfassungswidrig

Bayerisches Innenministerium blockt Volksbegehren gegen Milliardenprojekt Transrapid

Claudia Wangerin

In Bayern hat der Pöbel nicht über Haushaltsbelange abzustimmen – schon gar nicht, wenn es um ein milliardenschweres Prestigeprojekt der CSU-Staatsregierung wie die in München geplante Magnetschwebebahn Transrapid geht, das ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen durch ein Volksbegehren verhindern will.

Damit wird sich nun der Bayerische Verfassungsgerichtshof beschäftigen müssen. Für das Innenministerium gibt es keine Zweifel: »Ich bi...

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