Schon der erste falsche Schritt
Zur Sonderkonferenz der Landesjustizminister von Union und FDP, die am Mittwoch über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts berieten, erklärte Wolfgang Neskovic, rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:
Schärfere Gesetze führen nicht automatisch zu höheren Strafen. Wer das Jugendstrafrecht pauschal verschärfen will, der übersieht offenbar, daß nicht der Gesetzgeber die Strafe im konkreten Fall festlegt, sondern die Jugendgerichte in richterlicher ...
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