Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 14.01.2008, Seite 2 / Ausland

Irak: Gesetz zur nationalen Versöhnung

Bagdad. Auf Drängen der USA hat das irakische Parlament ein Gesetz zur Rehabilitierung früherer Mitglieder der Baath-Partei von Saddam Hussein verabschiedet. Das Versöhnungsgesetz, das ehemaligen Baath-Mitgliedern wieder Zugang zum Staatsdienst ermöglicht, wurde im Parlament in Bagdad einstimmig angenommen. Allerdings waren nur 143 von 275 Abgeordneten anwesend. Das Gesetz soll nach Aussagen des Vorsitzenden des Parlamentsausschusses für die sogenannte Entbaathisierung allen ehemaligen Baath-Anhängern zugute kommen, die keine Verbrechen begangen haben und auch keine Führungspositionen innehatten. (AFP/jW)