Gabriel kritisiert Brüssels Klimapolitik

Berlin. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat deutliche Kritik an der Klimaschutzpolitik der Europäischen Kommis­sion geübt. Zwar lobte Gabriel am Donnerstag vor dem Bundestag die grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Kommission bei der Reduzierung von Treibhausgasen; er äußerte zugleich jedoch in einer Reihe von Fragen Bedenken. Im Streit um die Emissionsgrenzen von Neuwagen bekräftigte der Minister die deutsche Position, wonach die Kommission mehr Rücksicht auf die in Deutschland ansässigen Hersteller größerer Fahrzeuge nehmen müsse. Darüber hinaus verlangte Gabriel Vergünstigungen für energieintensive Unternehmen besonders in den Branchen Stahl, Zement und Chemie. Diese müßten auch künftig kostenlose Emissionsrechte erhalten, um ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. (AFP/jW)