Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 24.01.2008, Seite 5 / Inland

Gabriel kündigt Tempolimit an

Berlin. Ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist aus Sicht von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel unausweichlich. Bis 2009 sei es wegen des Widerstands der Union nicht durchzusetzen, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. «Danach kommt es bestimmt.» Gabriel plädierte dafür, die Zeit bis zur Bundestagswahl dafür zu nutzen, neue Daten über den möglichen Nutzen eines Tempolimits zu erheben. Derzeit sei über das Thema keine rationale Debatte möglich. Die SPD hatte sich auf ihrem Parteitag in Hamburg Ende 2007 für ein Tempolimit ausgesprochen. Gabriel hatte dies zunächst skeptisch bewertet und war erst Anfang dieses Jahres umgeschwenkt. Die Union lehnt flächendeckende Geschwindigkeitsbeschränkungen in Deutschland strikt ab. (ddp/jW)