26.01.2008 / Inland / Seite 4

Verschiebebahnhof bestätigt

Treffen der EU-Innenminister ohne Verbesserung des Flüchtlingsschutzes. Humanitäre Reform des Dublin-Systems nicht in Sicht

Ulla Jelpke

Zu Beginn eines informellen Treffens der EU-Innenminister am Freitag im slowenischen Brdo forderte der deutsche Innen-Staatssekretär Peter Altmaier (CDU) einheitliche Standards für die EU-Asylpolitik. Eine Verbesserung des Flüchtlingsschutzes war damit nicht gemeint.

Kennzeichen der »Harmonisierung« ist vielmehr die weitere Abschottung. So erklärte Altmaier, in den ersten zwei Wochen nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien seien vermehrt »illegal...

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