26.01.2008 / Inland / Seite 5

Regierung vorm Kadi

Sachsen-CDU verhindert Aufklärung der Korruptionsskandale im Freistaat. Fraktion Die Linke klagt beim Landesverfassungsgericht

Rainer Balcerowiak

Die Fraktion Die Linke im sächsischen Landtag will beim Landesverfassungsgericht erzwingen, daß der Untersuchungsausschuß (UA) zum »Sachsensumpf« auch gegen den Willen der Landesregierung und der CDU-Mehrheit in dem Gremium Zeugen einvernehmen kann. Das kündigte die Obfrau der Linken, Caren Lay, im Anschluß an eine Sitzung des UA am Donnerstag abend an. Seit der Einsetzung des Ausschusses hat die CDU Zeugenladungen abgelehnt. Sie beruft sich dabei auf ein Rechtsgut...

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