Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.01.2008, Seite 2 / Inland

Berliner Sozialforum klagt auf Akteneinsicht

Berlin. Das Berliner Sozialforum hat auf Einsichtnahme in die Akten des Berliner Verfassungsschutzes geklagt. Hintergrund ist die Bespitzelung des Forums durch V-Leute des Geheimdienstes. Die Anträge von 20 Aktivisten auf Akteneinsicht bei der Landesbehörde sei mit der pauschalen Begründung abgelehnt worden, daß dies Aufschlüsse über Arbeitsweise und Quellen des Verfassungsschutzes erlauben würde, heißt es in einer Pressemitteilung. (jW)

Prozeß: Mittwoch um 9.30 Uhr im Berliner Verwaltungsgericht, Kichstr.7