Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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Aus: Ausgabe vom 28.01.2008, Seite 5 / Inland

Zypries kritisiert Überwachungspläne

München/Brdo. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Überlegungen Bayerns zur elektronischen Überwachung von Sexualstraftätern kritisiert. »Das Ganze klingt so, als sei es mit einem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar«, sagte Zypries am Samstag am Rande einer Tagung der EU-Justizminister im slowenischen Brdo. Bayern erwägt, entlassenen Straftätern in bestimmten Fällen ein elektronisches Armband mit dem satellitengestützten Navigationssystem GPS anzulegen. Bei der Annäherung an einen Kindergarten würde das Gerät per SMS Alarm auslösen. Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) wies die Einwände von Zypries zurück. (AFP/jW)