Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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29.01.2008 / Schwerpunkt / Seite 3

Im Westen angekommen

Lehre aus der Hessen-Wahl: Mit Ausländerhetze ist keine Abstimmung zu gewinnen. Fünf-Parteien-System scheint jetzt etabliert zu sein

Peter Wolter
Aus den Landtagswahlen am Sonntag in Hessen und Niedersachsen lassen sich mehrere Erkenntnisse gewinnen. Die erste ist, daß die Linkspartei mit ihrem Einzug in die Landesparlamente endgültig im Westen »angekommen« ist – die etablierten Parteien müssen sich künftig auf ein Fünf-Parteien-System einstellen. Zweitens hat sich am Beispiel des bisherigen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) gezeigt, daß mit Ausländerfeindlichkeit und rassistischer Hetze zur Ze...

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