Stellungnahme: Mehrheit links der FDP und CDU

Die Linke in Hessen erklärte am Dienstag:

Durch den Einzug der Linken in den Landtag ist es in Hessen spannend geworden. Ohne uns wäre alles schon jetzt klar: Wir hätten eine schwarz-gelbe Landesregierung unter einem Ministerpräsidenten Koch. Die SPD und die Grünen würden noch ein bißchen lamentieren, was sie alles an sozialer und ökologischer Politik hätten durchsetzen wollen. Und alles wäre beim alten geblieben.

Doch so ist es nicht gekommen. Die Linke ist im Landtag. Und deshalb ist es möglich, konkrete Verbesserungen umzusetzen: In Hessen muß endlich Armut bekämpft werden und nicht mehr die Armen. Hartz IV muß weg. Ein Mindestlohn von 8,44 Euro muß durchgesetzt werden. Ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für mindestens 25000 existenzsichernde Arbeitsplätze ist die sinnvolle Alternative zur Agenda 2010 in Hessen.

Hessen muß Bildung für alle garantieren. Der Geldbeutel der Eltern darf nicht länger über die Chancen von Kindern entscheiden. Eine Neuausrichtung der Bildungspolitik in Hessen ist unverzichtbar. Unsere Bildungsreform beinhaltet Gemeinschaftsschulen, die Abschaffung aller Studiengebühren und die Einführung einer Ausbildungsplatz­umlage. Die Garantie für ein kostenloses Mittagessen für jedes Kind ist das Mindeste, was dieses reiche Land leisten muß. (...)

Bürgerinnen und Bürger müssen selbst entscheiden können, zum Beispiel über den Ausbau der Flughäfen in Frankfurt und Kassel-Calden. In der SPD geht das Heide-Simonis-Syndrom um. Die SPD ist nur bedingt handlungsfähig. Trotzdem muß sich jetzt entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlöst, oder ob sie bereits heute darauf verzichtet: Zusammen mit der FDP gibt es keinen Mindestlohn. Zusammen mit der CDU keine Gemeinschaftsschulen. Eine große Koalition in Hessen ist das Programm des weiteren Sozialabbaus. Die SPD muß sich entscheiden, ob sie mit einer linken Mehrheit eine andere Politik will (...).

Die außerparlamentarischen Bewegungen, die Gewerkschaften und viele Wählerinnen und Wähler wollen einen Politikwechsel. Für diesen Politikwechsel hat Die Linke kandidiert und ist sie gewählt worden.