31.01.2008 / Inland / Seite 5

Phantasie ist gefragt

Berliner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutzbehörde darf Anträge auf Akteneinsicht nicht mit pauschalen Begründungen zurückweisen

Jörn Boewe

Der Berliner Verfassungsschutz hat vor dem Verwaltungsgericht eine Teilniederlage erlitten. Die Behörde darf Anträge auf Akteneinsicht nicht mehr mit der pauschalen Begründung von Geheimhaltungsinteressen abweisen. Wie die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin am Mittwoch unter Vorsitz des Vizegerichtspräsidenten Hans-Peter Rueß entschied, kann die Behörde zwar Auskünfte verweigern, die etwa zur Enttarnung ihrer V-Leute führen würden. Dies muß aber in jedem Ei...

Artikel-Länge: 4686 Zeichen

Uneingeschränkter Zugriff auf alle Inhalte: Erleben Sie die Tageszeitung junge Welt in gedruckter oder digitaler Form – oder beides kombiniert.

Nachrichtenauswahl und -aufbereitung erfordern finanzielle Unterstützung. Die junge Welt finanziert sich größtenteils durch Abonnements. Daher bitten wir alle regelmäßigen Leser unserer Artikel um ein Abonnement. Für Neueinsteiger empfehlen wir unser Online-Aktionsabo: Einen Monat lang die junge Welt als Onlineausgabe bereits am Vorabend auf jungewelt.de und als App für nur sechs Euro lesen. Das Abo endet automatisch, keine Kündigung erforderlich.

Jetzt junge Welt abonnieren

Dein Abo zählt!

Weitere Optionen unter: www.jungewelt.de/abo.