Am Scheideweg
Zwei Ereignisse des Jahres 2004 prägen die künftige Entwicklung der Europäischen Union: Zum einen der Abschluß der größten Erweiterungsrunde in der Geschichte der EU am 1. Mai. Zehn neue Staaten, darunter acht aus Osteuropa, traten der bisherigen Gruppe der 15 bei. Zum anderen die Wahl des Europaparlaments vom 10. bis zum 13. Juni. Insgesamt 732 Abgeordnete werden aus allen Mitgliedssländern in die »europäische Volksvertretung« entsandt.
Gerade die Osterweiterung belegt einmal mehr den expansiven und neoliberalen Charakter der EU. Tatsache ist, daß die Europäische Union zu den Vorreitern gehört, wenn es um Sozialabbau und die Zerschlagung der staatlichen Rentensysteme, um die Beseitigung von Tarifverträgen und um Steuerentlastungen für Großkonzerne, um die Einschränkung des Asylrechts und die Militarisierung der Außenpolitik geht. So werden alljährlich 160 Milliarden Euro in der Europäischen Union für die »Verteidigung«, einschließlich des Aufbaus von Interventionseinheiten, ausgegeben. Zugleich steigt die Zahl der Arbeitslosen und jener Menschen, die selbst im reichen Westeuropa in Armut leben müssen.
Tatsache ist aber auch, daß sich der Widerstand gegen diese Politik verstärkt und über Ländergrenzen hinweg vernetzt wird. Um beide Tendenzen geht es in dieser Beilage.
(jW)
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