Links blauweiß
Von Konstantin Wecker und Florian KirnerBayern, das ist immer das andere, das ist besonders, speziell, nicht vergleichbar, unverständlich. Wir, ein bayerischer Künstler und ein bayerischer Revolutionär, wollen in diesem Text das Allgemeingültige an der blauweißen Situation herausarbeiten, wollen zeigen, daß es eine Bayernlinke nicht nur gibt, sondern daß sie eine Reihe positiver Lehren für Linke in vielen anderen Teilen Deutschlands bereithält.
Wir bilden uns zum Beispiel ein, daß die Erfahrungen der Bayernlinken eine breitflächigere Anwendbarkeit haben, als viele der Fälle, die normalerweise als stilbildend für die bundesdeutsche Linke gehandelt werden. Berlin-Friedrichshain, mit seiner erdrückenden linken Hegemonie, stellt nun wirklich eine einmalige Sondersituation dar – während Bayern, mit seiner repressiven Polizeitaktik, seinem Staatskonsens und den speziellen Herausforderungen einer Linken auf dem Land, eine weiten Teilen Deutschlands vergleichbare Problemstellung aufweist.
Beginnen wir, sehr bayerisch, mit der Tradition. Der Bayernlinken nämlich ist es in einer jahrzehntelangen Arbeit gelungen, ihre Vorfahren vor dem Vergessen zu bewahren. Es gibt einen Erich-Mühsam-Platz und einen Oskar-Maria-Graf-Ring in München, die Stelle, wo Kurt Eisner ermordet wurde, ist mit Körperumriß ausgewiesen, am Ostfriedhof erinnert ein Steinblock an die Toten der Revolution von 1918/19, Gymnasien sind nach Sophie Scholl, Willi Graf, Bert Brecht und Käthe Kollwitz, eine neue Kneipe nach Lion Feuchtwanger, eine der angesagtesten Partyhallen nach dem Hitler-Attentäter Georg Elser benannt – und es ist ein Running Gag der Feiernden, daß dort die Stimmung explodiert wie seinerzeit der Bürgerbräukeller. Aber auch die KPD-Stadträtin Rosa Aschenbrenner hat ihre Straße bekommen. Es gibt eben nicht nur den Franz-Josef-Strauß-Airport!
Das Ringen um das historische Gedächtnis hat die Bayernlinke auch außerhalb Münchens keineswegs durchgehend verloren. Sie hat vermocht, viele ihrer großen Toten im öffentlichen Gedenken durchzusetzen, dazu kommen natürlich die Rebellen anderer Zeiten, die Wilderer und Räuber, die genialen Schlawiner und Querdenker.
Auffälligerweise sind viele unserer rebellischen Ahnen Künstler gewesen. Gegen die starke Einflußnahme linker Literaten auf die Münchner Räterepublik ist ja von parteikommunistischer Seite heftig polemisiert worden, im nachhinein stellt sich dieses literarische Erbe als ein großartiger Schatz heraus. Wer heute einem jungen Linken Lektüre über Weltkrieg, Revolution, Wirtschaftskrise und Aufstieg der Nazis geben will, kann zwischen lauter Weltliteratur auswählen, kann ihm »Wir sind Gefangene« von Oskar Maria Graf, »Eine Jugend in Deutschland« von Ernst Toller in die Hand drücken, oder, als Standardwerk bayerischer Geschichte, 900 Seiten »Erfolg« von Lion Feuchtwanger.
Wir finden es grundsätzlich sympathisch, wenn eine politische Linke sich an ihren Künstlern positiv orientiert und kultiviert, anstatt sie permanent mit Mißtrauen zu umlagern. Die Bayernlinke hat auch dieses mitunter getan, aber wir wollen doch behaupten, daß das Verhältnis zwischen Aktivisten und Künstlern in unserem Bundesland inniger, weniger vorwurfsschwanger ist als anderswo.
Bis heute stellt Bayern eine erstaunliche Zahl fortschrittlicher Künstler auf allen Gebieten des Wortes. Sicherlich hat dieses Abfließen kritischen Potentials in die Kultur auch damit zu tun, daß der offizielle parteipolitische Weg gesellschaftlicher Veränderung seit Jahrzehnten blockiert ist. Aber genau hier hat sich, meinen wir, die CSU grob verschätzt. Denn bayerische Volksmusik, das sind heute die Biermösl Blos'n und Hans Söllner, und daß Kabarettisten Stoiber und die CSU frontal angehen, ist auch im Bayerischen Rundfunk längst Alltag – wobei der BR sich dem Zugriff der Staatsregierung überhaupt zu entwinden scheint und in Radio und TV immer mehr hervorragende, auch kritische Programme sendet.
Diese starke Betonung der Kultur scheint uns gerade für Linke in eher marginalisierten Situationen sehr zukunftsträchtig. Es ist eine Schande, daß die Neofaschisten heutzutage der Kulturarbeit mehr Wichtigkeit beimessen als zahlreiche Linke. In vielen Gegenden kann man sehen, was passiert, wenn rechtsradikale Kultur im Alltag greift. Bayern ist auf dem besten Wege, ein positives Beispiel von links zu werden.
Natürlich wissen wir, daß Kultur nicht ausreicht. Dazu gehört, daß die Bayernlinke auch unter einer Zweidrittelmehrheit der CSU noch aufrecht in der Landschaft steht, daß sie eine Anziehungskraft auf viele Menschen ausübt, über ein Nachwuchsreservoir und handlungsfähige Strukturen verfügt. Wenn die NPD aufmarschiert, stellen sich in München regelmäßig Tausende auf den Straßen entgegen, während wir uns immer wieder über die Kleinheit antifaschistischer Gegendemonstrationen in Berlin wundern müssen.
Sicherlich gibt es anderswo viel mehr Menschen, die sich selbst für links oder gar linksradikal halten, als bei uns. Dazu kommt, daß viele, wahrscheinlich Hunderte Exilbayern alleine in der Linken in Berlin oder Hamburg tätig sind. Aber sind wir ehrlich: Während wesentliche Impulse zur Vereinigung und Solidarität von bayerischen und baden-württembergischen Gewerkschaftern oder aus dem sehr separatistisch eingestellten Saarland rühren, sind Zerstrittenheit und Selbstblockade in den Hochburgen der Linken legendär.
Die Solidarität der Bayernlinken ist natürlich ein Kind der Repression. Wer alle paar Monate selbst vor Gericht steht, wird auch dem angeklagten Kollegen einer anderen Strömung seine Unterstützung nicht verweigern. Aber es ist auch die Frage, wen man zur Linken rechnet. Die Autoren dieses Textes sind über jeden Zweifel erhaben, was ihre Ablehnung der neuen deutschen Kriegspolitik von Kosovo bis Libanon anbetrifft. Jeden sozialdemokratischen oder grünen Pazifisten nur aufgrund seines Parteibuchs, trotz seiner eventuellen Kriegsgegnerschaft, unbesehen zu verteufeln und aus den Bündnissen zu jagen, halten wir trotzdem weder für taktisch klug noch für politisch korrekt. Und man wird so auch niemanden ermuntern, sein grünes oder rotes Parteibuch gegen den Segen einer ätzenden und feindseligen Linken, die ihn als Einzelperson ignoriert, zu tauschen.
Wahrscheinlich fühlt man sich durch diese kindischen, innerlinken Strafaktionen selbst besser und in seiner linken Reinheit bestätigt – und wir finden es typisch, daß diese Art Bekenntnispolitik meistens von Linken in den Großstädten ausgeht, während sich die Frage auf dem Land, wo sich die wenigen Linken persönlich kennen und gegenseitig brauchen, so niemals stellt. Die Bayernlinke jedenfalls wäre längst von der Bildfläche verschwunden, wenn sie nicht über Parteigrenzen zusammengehalten und ihre Bündnispolitik am einzelnen Menschen und seiner konkreten Glaubwürdigkeit festgemacht hätte.
Sie ist aber noch da, die Bayernlinke, sie wuchert geschickt mit den Pfunden ihres kulturellen Erbes – und sie hat angefangen, die Hegemonie der CSU effektiv zu untergraben. Die Bayernlinke ist eine Erfolgsgeschichte.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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