Tatsächlich Klassenkampf
Von Arnold SchölzelDie Geschichte des Marxismus ist kurvenreich, die der Kritik am Marxismus erst recht. Norbert Blüm glänzte nach 1990 mit der Losung »Marx ist tot, Jesus lebt«. Mit seinen derzeitigen Positionen zum heutigen Kapitalismus ist er nach bundesdeutschen Maßstäben dem linksradikalen Lager zuzurechnen. Er ist eine Ausnahme. Die Regel sieht so aus: Eine Kulturwissenschaftlerin wählt als Forschungsthema den Zusammenhang von sozialer Lage und Entstehung von Liedern. Ihr wird bedeutet, das sei marxistisch, sie solle die Finger davon lassen, wenn sie ihre Karriere nicht gefährden wolle.
Die akademische Idiotie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Glaubensbekenntnisses, das lautet: Es gibt keine soziale Frage. Beweis: Man kann über Jahrzehnte Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit halten, ohne daß es zum Aufstand kommt. Es ist möglich, in einigen Landstrichen wie in Ostdeutschland über Jahre offiziell 20 Prozent der Erwerbstätigen, in Wirklichkeit die doppelte Prozentzahl, von Arbeit und Teilnahme am kulturellen oder gar politischen Leben auszuschließen und dennoch straflos von Demokratie, Menschenwürde und Rechtsstaat zu sprechen. Es geht, wenn per Gesetz die Armut im Lande von einem Tag zum andern um zehn Prozent gesteigert und der Reichtum entsprechend erhöht wird, denn es kommt nicht zum Generalstreik.
Was Frankreich oder Italien können, muß in Deutschland unvorstellbar bleiben. Die Bundesrepublik ist die wichtigste Bastion des Antikommunismus in Europa, da darf nur weniger als anderswo gewackelt werden. Daher bleibt es bei Partei- und Berufsverbot und, natürlich nur notfalls, bei anderen Maßnahmen. Einer muß der Bluthund sein. Noskes Pflichterfüllungsspruch aus der Novemberrevolution feierte bei der Abwicklung der DDR-Wissenschaft (Helmut Kohl: »sogenannte Wissenschaft«) fröhliche Urständ, und jedes Echo auf Kapitalismuskritik besagt: Wir können noch ganz anders.
Natürlich, nach 1990 wurde niemand in der Bundesrepublik wegen Marxismus eingesperrt oder umgebracht wie seit Königs und Kaisers Zeiten. Man überließ die offensichtlich Geschlagenen sich selbst und, soweit sie aus der DDR kamen, dem sozialen Abseits.
Das gehört zur Vorgeschichte der 2. Marxismus-Konferenz, die vom 20. bis zum 22. April in Berlin stattfindet. Die sich da treffen, haben weitergearbeitet, weil ihr Gegenstand sich beileibe nicht in Luft auflöste, im Gegenteil. Marxisten und marxistische Analysen scheinen nötiger denn je.
Laut »Manifest« beruhen die »theoretischen Sätze der Kommunisten keineswegs auf Ideen, auf Prinzipien, die von diesem oder jenem Weltverbesserer erfunden oder entdeckt sind. Sie sind nur allgemeine Ausdrücke tatsächlicher Verhältnisse eines existierenden Klassenkampfes, einer unter unsern Augen vor sich gehenden Bewegung.« Für Nicht-Marxisten von rechts und links findet völlig unerwartet tatsächlich Klassenkampf statt, hierzulande und weltweit. Wir haben einige Akteure der Marxismuskonferenz gebeten, ihre Analysen für diese Beilage zusammenzufassen. Daß dies auf Politik zielt, ist Absicht.
* MarXXIsmus für das 21. Jahrhundert. Konferenz vom 20. April bis zum 22. April 2007 in der Technischen Fachhochschule Berlin. Eröffnung am Freitag, 20. April, 18 Uhr: Sozialismus im 21. Jahrhundert. Referenten: Dieter Boris, Frank Deppe, Wolfgang Fritz Haug, Uwe-Jens Heuer, Manuel Kellner. Moderation: Robert Steigerwald.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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