26.04.2007 / 0 / Seite 3 (Beilage)

Programm hinterm Programm

»Sanierung« als neoliberales Umverteilungsregime im Stadtstaat

Wolfram Elsner

So ist es mit der geballten Kompetenz und Macht großer neoliberaler Einheitskoalitionen: Nach fast drei Legislaturperioden großer Koalition (1995–2007) ist Bremen fiskalisch und in vielen gesellschaftlichen Bereichen nahezu vor die Wand gefahren. Bleierne Zeit nicht nur gesellschafts-, sondern auch fiskalpolitisch. Schon im dritten Jahr in Folge, nach dem Ende der »Sanierungs«-Periode (1994–2004), ist Bremen im verfassungspolitischen »Ausnahmezustand« verfassungswi...

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