17.09.2008 / 0 / Seite 3 (Beilage)

»Die Versammlungsfreiheit wird bei uns eingeschränkt«

Am 1. Oktober tritt das neue Gesetz in Kraft. Unter anderem müssen Streiks drei Tage vorher angemeldet werden. Ein Gespräch mit Martina Rensch

Interview: Julia Sergio

Martina Rensch ist Angestellte im öffentlichen Dienst und in der Münchener Gewerkschaftslinken aktiv

Im Oktober soll ein von der CSU durchgepeitschtes Gesetz in Kraft treten – es wird eine massive Einschränkung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit geben. Wird dadurch nicht auch die gewerkschaftliche Arbeit beeinträchtigt?

Mit dem neuen Versammlungsgesetz wurde festgelegt, daß Streiks 72 Stunden vorher angemeldet werden müssen. Das bedeutet, daß Arbeitgeber sic...

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