Eine kommunistische Partei ist unersetzlich
Von Heinz StehrAm 9 November 1918 rief Karl Liebknecht in Berlin die deutsche sozialistische Republik aus. Das war die revolutionäre Folgerung aus den Erfahrungen des mörderischen Ersten Weltkrieges und entsprach dem Willen großer Teile der Bevölkerung, die die Kriegstreiber zur Verantwortung ziehen und die Ausbeuterordnung überwinden wollten. Nur mit Hilfe der rechten sozialdemokratischen Führung gelang es der Bourgeoisie, die Revolution zu ersticken. Friedrich Ebert: »Ich schlug Hindenburg ein Bündnis zwischen der Obersten Heeresleitung und der Sozialdemokratischen Partei vor, um mit Hilfe der Obersten Heeresleitung eine Regierung zu bilden, die die Ordnung wiederherstellen konnte.«
Die konsequentesten Vertreter der Revolution – Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, die Führer der an der Jahreswende 1918/19 gegründeten KPD – wurden am 15. Januar 1919 auf Befehl des Generalstabsoffiziers Pabst ermordet. Er handelte nach eigenen Angaben in telefonischer Absprache mit dem »Bluthund« Noske.
Wie wäre die Geschichte verlaufen, wenn nach der Oktoberrevolution die Revolution in Deutschland gesiegt hätte? Möglicherweise wären Deutschland und der Welt der Faschismus und der Zweite Weltkrieg erspart geblieben. Vielleicht wäre es gelungen den Sozialismus in entwickelten kapitalistischen Staaten Europa aufzubauen und weltweit Frieden und Fortschritt durchzusetzen.
Die KPD war die einzige organisierte Kraft, die während der gesamten Zeit des Faschismus Widerstand leistete. Etwa 100 000 Mitglieder der Partei wurden verfolgt, viele Zehntausend ermordet – im August 1944 der Vorsitzende der Partei, Ernst Thälmann.
Nach 1945 waren es die KPD, antifaschistische Sozialdemokraten und bürgerliche Demokraten, die ein neues Deutschland des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus aufbauen wollten. Letztendlich gelang dies nur in der DDR. In der BRD wurde die KPD nach nur elf Jahren legaler Tätigkeit 1956 verboten, weil sie gegen die alten Nazieliten, die wieder an die Macht gehievt wurden, gegen die Remilitarisierung der Bundesrepublik, für eine Wiedervereinigung des Landes eintrat. Zehntausende Kommunisten wurden erneut verfolgt, viele eingesperrt. 1968 wurde die Legalität der DKP erkämpft. Als sie massenwirksame Politik entwickelte, gab die SPD-geführte Bundesregierung unter Willy Brandt ihre Antwort: Berufsverbote. Von diesen waren mehr als 10000 junge Menschen – vor allen Mitglieder der DKP – betroffen.
Was lehrt uns die Erfahrung der Geschichte für die Zukunft? Eine kommunistische Partei, die auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus für den Bruch in der Macht- und Eigentumsverhältnissen und für eine sozialistische Zukunft eintritt, ist unersetzlich. Dafür einzutreten erfordert aber mehr als nur Zivilcourage. Die DKP steht mit ihrem 2006 beschlossenen marxistischen Parteiprogramm, ihrer dort beschlossenen politischen Strategie und Taktik in der Tradition von Karl Marx, Friedrich Engels, von Lenin und auch von Rosa und Karl.
Kommunistische Politik bleibt unter allen Bedingungen den Interessen der Arbeiterklasse und anderen werktätigen Schichten verpflichtet. Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, Wladimir Iljitsch Lenin zu ehren, verlangt den Kampf für den Sozialismus niemals aus den Augen zu verlieren.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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