Bildung für alle – kostenlos, aber nicht umsonst!
Von Jonas Rest und Claudia Wangerin»Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns
alle«, heißt es im Aufruf des breiten Bündnisses
von Studierenden, Schülerinnen und Schülern, das zum
bundesweiten Bildungsstreik vom 15. bis zum 19. Juni aufgerufen
hat. Mit Unterstützung von Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen wollen sie in dieser Aktionswoche ein kraftvolles
Zeichen für selbstbestimmtes Lernen und Leben setzen.
Von Hamburg bis Regensburg, von Berlin bis Aachen gehen erstmals
seit Jahren Studierende, Schülerinnen und Schüler und
Auszubildende auf die Straße. Die junge Welt ist mit diesem
Themenspecial dabei, das die Vielfalt dieser Bewegung nur
beispielhaft wiedergeben kann.
Bereits heute ist klar, daß mit dem Bildungsstreik eine neue
Vernetzung entstanden ist. Nicht nur Schülerinnen und
Schüler und Studierende haben in der Protestvorbereitung ihre
Zusammenarbeit intensiviert – dem Bündnis gelang es
auch, die Unterstützung von Gewerkschaften und sozialen
Bewegungen bis hin zu Migrantenorganisationen zu gewinnen.
Eine breite Vernetzung ist heute notwendiger denn je. Gerade in
Krisenzeiten ist massiver Druck nötig, um die finanzielle
Austrocknung von Schulen und Hochschulen zu beenden. Während
die Bundesregierung Milliarden in Banken pumpt, hat sie jetzt
gleichzeitig die Schuldenbremse in der Verfassung festschreiben
lassen. Das bedeutet, daß die Milliarden in anderen Bereichen
wieder eingespart werden müssen. Nach den Bundestagswahlen
drohen dann auch Kürzungen im Bildungsbereich. Das wird sich
nur durch massiven Druck abwenden lassen – indem
Schüler, Studierende und Auszubildende gemeinsam mit
Gewerkschaften und sozialen Bewegungen agieren.
Der Bildungsstreik macht deutlich, daß dies auch bei uns
möglich ist. Er ist kein Elitenprotest, sondern von der
Überzeugung getragen, daß Studierende, Schülerinnen
und Schüler wie Auszubildende sich nicht gegeneinander
ausspielen lassen. Im Aufruf heißt es: »Wir sind
überall mit der gleichen Politik konfrontiert: an der
Hochschule, in den Schulen und im Betrieb«.
Was der Finanzierung der Bildung dient, muß nicht den Armen
weggenommen werden, wie der hier auf Seite 3 vorgestellte
»Banküberfall« zeigt.
Daß von einer umfassenden Bildungsoffensive alle
Altersklassen profitieren können, zeigt unser Blick nach
Venezuela. Was Massenproteste bewirken können, macht eine
Erfolgsgeschichte aus Griechenland deutlich.
Hierzulande wird den Auszubildenden die Teilnahme am Bildungsstreik
besonders schwer gemacht: Während Schüler in den meisten
Bundesländern maximal mit einem Eintrag ins Klassenbuch als
Streik-Konsequenz zu rechnen haben, ist das Fernbleiben von
Berufsschule oder gar Ausbildungsbetrieb ein Verstoß gegen
den Ausbildungsvertrag. Obwohl dies
nicht für eine rechtsgültige Kündigung reicht, sorgt
es dennoch für Verunsicherung.
Gewerkschaftliche Stimmen machen auch in diesem Special deutlich,
daß die Solidarität der Gewerkschaften den Teilnehmern
des Bildungsstreiks sicher ist.
junge Welt hat bei dieser Gelegenheit mit Critica, dem Magazin des
Studierendenverbandes Die Linke.SDS, der Zeitschrift Position
(Magazin der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend) und der
Zeitschrift Klassenkampf zusammengearbeitet.
bildungsstreik erscheint als Beilage der Tageszeitung junge Welt
im Verlag 8. Mai GmbH, Torstraße 6, 10119 Berlin. Redaktion:
Claudia Wangerin, Jonas Rest, Peter Wolter (V.i.S.d.P.); Anzeigen:
Silke Schubert; Gestaltung: Lars Peters & Max
Grambihler
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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