30.09.2009 / 0 / Seite 12 (Beilage)

»Ein Streikverbot für Beamte ist nicht gerechtfertigt«

Über das Recht auf politische Streiks, spontane Arbeitsniederlegungen und jüngste Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Ein Gespräch mit Wolfgang Däubler

Interview: Mirko Knoche

Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist Professor für Arbeitsrecht an der Uni Bremen

F: In der Bundesrepublik wird viel über das Recht auf Streik diskutiert. Wo ist es rechtlich verankert?

In Deutschland beruht das Streikrecht auf der Auslegung des Grundgesetzes, konkret der Koalitionsfreiheit des Artikels 9 Absatz 3. Es handelt sich um Richterrecht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dazu kommen in neuester Zeit zwei Entscheidungen d...

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