Polizei verhindert Blockaden

In Dortmund haben am 3. September 4000 Polizisten dafür gesorgt, daß 700 Neofaschisten erneut ihren »Nationalen Antikriegstag« in der Stadt durchführen konnten. Mit Pfefferspray- und Knüppeleinsatz, Wasserwerfern und Kesseln gegen jugendliche Nazigegner glich der Aufmarsch der Polizei einem Kriegseinsatz.

Antifaschistinnen und Antifaschisten, die dem Aufruf des bundesweiten Bündnisses »Dortmund stellt sich quer!« gefolgt waren und den Aufmarsch der äußerst gewaltbereiten »Autonomen Nationalisten« mit friedlichen Sitzblockaden verhindern und gleichsam ein Zeichen gegen Krieg und Besatzung setzen wollten, wurden Opfer der massiven Polizeiübergriffe. Etwa 270 Nazigegner, darunter ein Drittel Minderjährige, wurden in Gewahrsam genommen. Trotz stundenlanger Inhaftierung wurde ihnen sogar Wasser verweigert. Auch die Rechte der Landtags- und Bundestagsabgeordneten wurden beschnitten. Der jungen Welt liegt ein als »vertraulich« gekennzeichnetes Schreiben des nordrhein-westfälischen Innenministeriums an Abgeordnete vor. Die Polizei Dortmund respektiere das Informationsrecht von Angehörigen der Volksvertretung ausdrücklich und möchte dies möglichst umfassend unterstützen, heißt es darin. Doch »ohne polizeiliche Begleitung ist ein Betreten abgesperrter Bereiche durch Abgeordnete aus Sicherheitsgründen, insbesondere bei drohender Lageeskalation, nicht möglich«. Und tatsächlich, Parlamentarier, die mäßigend auf die Polizisten einwirken und diese von Übergriffen abhalten wollten, wurden nicht zu den Einsatzleitern durchgelassen und scheiterten meist schon an den Absperrgittern. Ein persönlicher Mitarbeiter des Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei in NRW, Wolfgang Zimmermann, wurde brutal niedergeschlagen und mußte im Krankenhaus behandelt werden. Noch aus dem Krankenhaus heraus wurde er trotz Kopfverletzungen von Polizeibeamten in Gewahrsam genommen.

Ein ähnlicher Kriegszustand hatte im Februar dieses Jahres in Dresden geherrscht. Dort war es Tausenden Antifaschisten aber trotz massiver staatlicher Gewalt, Repression und bis dato ungekannten Überwachungsmaßnahmen zum zweiten Mal in Folge gelungen, einen Großaufmarsch der Rechten zu stoppen. »Dortmund ist nicht Dresden« hatte ein Kommentator der Westfälischen Rundschau unmittelbar vor dem Naziaufmarsch in Dortmund geschrieben. Er hat – für dieses Jahr - Recht behalten. Dabei hatte sich in der Stadt viel bewegt. Erstmals hatte es eine breite Zustimmung in der Dortmunder Bevölkerung für friedliche Massenblockaden gegeben. Selbst Dortmunds SPD-Oberbürgermeister sprach sich für diese Protestform aus. Allein Polizeipräsident Hans Schulze beharrte darauf, daß es sich bei der Beteiligung an Blockaden um eine Straftat handele – und setzte seine Mannen in Gang.

Doch auch die Erfolge in Dresden brauchten mehrere Jahre Vorlauf. Klar ist: Trotz massiver staatlicher Repression, mit der sich Antifaschisten konfrontiert sehen, darf im Kampf gegen Neofaschismus und Krieg und für soziale Rechte keinen Zentimeter zurückgewichen werden. Dies zeigen nicht zuletzt die Wahlergebnisse von Mecklenburg-Vorpommern, wo die neofaschistische NPD trotz leichter Stimmverluste mit sechs Prozent erneut in den Landtag einzieht. Die Wahlergebnisse, aber auch die Aktivitäten von »Autonomen Nationalisten«, NPD und sogenannten Rechtspopulisten wie von »Pro Deutschland« oder »Die Freiheit«, die zur Zeit versuchen, im Berliner Wahlkampf zu punkten, werden auch ein Thema beim diesjährigen Tag der Mahnung und Erinnerung sein. Dieser findet am 11. September als Aktionstag gegen Neofaschismus, Rassismus und Krieg bereits zum 21. Mal in Berlin statt und bietet Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Altersgruppen aus Ost und West die Möglichkeit zu gegenseitigem Austausch und Information.