Enthüllter Kapitalismus

Zum 25. Jahrestag des Berliner Mauerfalls befindet sich Osteuropa im Mittelpunkt einer neuen Krise und einer neuen Konfrontation zwischen Ost und West. Die Ereignisse vor einem Vierteljahrhundert betrafen das Ende des sowjetischen und der osteuropäischen nichtkapitalistischen Systeme. Die Ereignisse unserer Zeit werfen meiner Meinung nach ebenso ernste Fragen über die Zukunft des Kapitalismus auf.

Vielleicht fängt man am besten mit der Bezeichnung der aktuellen Ereignisse als »neuer Kalten Krieg« an, die von vielen wichtigen Beobachtern, darunter der ehemalige sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow, geteilt wird. Sie sehen die westliche EU- und NATO-Expansion als einen Schlüsselfaktor in der Krise. Seit dem Ende des alten Kalten Krieges expandierte die NATO weit über ihre ursprüngliche atlantische Basis hinaus, anstatt sich aufzulösen, wie man hätte erwarten können, wenn der alleinige Zweck der NATO die Bekämpfung des sogenannten Kommunismus war. Im Laufe des letzten Vierteljahrhunderts hat sie Mitglieder und Partner akquiriert, Basen errichtet und auf allen Kontinenten operiert. Zumindest auf dem europäischen Kontinent ist die Europäische Union häufig der NATO-Erweiterung gefolgt. Außerdem: Spannungen zwischen dem Westen und Russland mögen gegenwärtig die akutesten sein, aber sie sind kein isoliertes Ereignis. Sie treffen zusammen mit anderen Spannungen zwischen dem Westen (und Japan) auf der einen Seite und auf der anderen Seite China, die anderen BRICS-Staaten und Schwellenländer, Kuba sowie die zahlreichen »bolivarischen« Links-von-der-Mitte-Regierungen Südamerikas, die es inspiriert hat, ­ ganz zu schweigen vom islamistischen Iran und radikalen arabischen Regimes.

Die Idee eines »neuen Kalten Krieges« ist suggestiv und in vielerlei Hinsicht passend, zumal Russland ein zentrales Ziel ist und die Gefahren, Bedrohungen und Ängste, die diese Bezeichnung heraufbeschwört, gleichermaßen düster sind. Sie führte sogar einige von uns dazu, eine Website mit diesem Namen www.newcoldwar.org einzurichten, um genauere Informationen über die Krise in der Ukraine, die auf Englisch nicht leicht zugänglich sind, zur Verfügung zu stellen. Diese Bezeichnung ist jedoch in mindestens fünf wichtigen Punkten irreführend, und wir tun gut daran, sie zu untersuchen und zu korrigieren, um unsere Zeit besser zu verstehen.

I

Erstens, warum sollte ein neuer Kalter Krieg ausbrechen, wenn der Kalte Krieg ein Kampf zwischen Kapitalismus und dem, was im Westen als Kommunismus verteufelt wurde, war, wenn Russland nun kapitalistisch geworden ist?

Wie schon Lenin klar war, dienen klassische und historische Anspielungen den kapitalistischen Mächten lediglich dazu, den spezifisch kapitalistischen Charakter des modernen Imperialismus zu maskieren. Das kann nicht eingesehen werden, ohne ein Verständnis des Kapitalismus ins Zentrum zu rücken, wie es zum Beispiel Rosa Luxemburg dargelegt hat. Sie und andere Theoretiker des konkurrierenden Imperialismus ihrer Zeit verstanden, dass der Kapitalismus unter Widersprüchen leidet und dass daher die kapitalistischen Staaten versuchen müssen, diese in den Griff zu bekommen: Wenn die »unsichtbare Hand« des Marktes wackelt, muss die sichtbare Hand des Staates das System stützen. Das wurde gerade wieder sonnenklar, als die kapitalistischen Staaten die Finanzinstitute, die die Finanzkrise 2008 und 2010 verursacht hatten, gerettet und die Kosten der arbeitenden Bevölkerung auferlegt haben.

Kapitalistische Staaten versuchen jedoch, dies nicht nur durch Eingriffe in die einheimische Volkswirtschaft zu erreichen. Im gleichen, wenn nicht sogar größeren Ausmaß, müssen sie versuchen, ihre internationalen Beziehungen zum Vorteil der einheimischen kapitalistischen Klassen gegenüber den kapitalistischen Klassen anderer Nationen zu gestalten und die Kosten der heimischen Widersprüche weniger mächtigen Staaten aufzubürden, soweit dies angesichts des internationalen Gleichgewichts der Kräfte möglich ist. Solche internationalen Maßnahmen schlossen in der Vergangenheit insbesondere koloniale Kontrolle über schwächere Staaten und Gesellschaften ein. Dieser formelle Kolonialismus steht als Option für die dominierenden Staaten nicht mehr zur Verfügung – ein Zeichen für den langen Weg, den die Welt im letzten Jahrhundert zurückgelegt hat. Es bedeutet auch, dass die Widersprüche des Kapitalismus auf neue Weise gelöst werden müssen, wie wir sehen werden.

Das heißt, was einen Staat kapitalistisch macht, ist nicht, dass er nicht in die Wirtschaft eingreift, um alles der privaten Tätigkeit auf den Märkten zu überlassen, sondern dass er in dem Maße zugunsten der kapitalistischen Klassen eingreift, wie es das nationale und internationale Gleichgewicht der Kräfte zulässt. Dieser Punkt wird später wichtig werden.

Der erste Grund, warum die gegenwärtigen Entwicklungen nicht als neuer Kalter Krieg verstanden werden sollten, ist also der, dass diese Bezeichnung sich auf eine Konfrontation zwischen dem Kapitalismus und seinen nichtkapitalistischen Rivalen bezieht und die Aufmerksamkeit von fundamentaleren Antriebskräften der Beziehungen zwischen den Staaten in einer kapitalistischen Welt ablenkt.

II

So ist der zweite Grund, aus dem die Bezeichnung »neuer Kalter Krieg« für die aktuellen Entwicklungen in die Irre führt, der, dass er die viel längere Kontinuität in den internationalen Zielen und Strategien der großen kapitalistischen Staaten nicht abbildet. Wie ich in meinem neuen Buch, »Geopolitical Economy: After US Hegemony, Globalization and Empire«, ausführe, war der Kalte Krieg zwischen Kapitalismus und dem sogenannten Kommunismus ein, wenngleich sehr wichtiger, Teil einer längeren und weiter reichenden Dialektik der ungleichen und kombinierten Entwicklung (UKE). Einerseits versuchte der Imperialismus, eine gegebene Welt mit der Konfiguration einer ungleichmäßigen Entwicklung aufrechtzuerhalten. Andererseits waren andere, weniger mächtige Staaten in diese kombinierte Entwicklung involviert. Eine solche Entwicklung hatte aufeinander folgende Wellen von Contender-Staaten1 erzeugt, deren erste, in den 1870er Jahren, aus den USA, Deutschland und Japan bestand. Sie haben jede neue Konfiguration der ungleichmäßigen Entwicklung herausgefordert und dabei abgemildert. Aufgrund der bereits erwähnten Notwendigkeit der kapitalistischen Staaten, die vielfältigen Widersprüche des Kapitalismus durch internationale wie inländische und andere Aktionen zu lösen zu versuchen, hat die Dialektik der UKE eine Geschichte, die so lang ist wie die des Kapitalismus selbst. In der Tat treibt ihre Dialektik die internationalen Beziehungen der kapitalistischen Welt so an wie der Klassenkampf die Innenpolitik.

Kombinierte Entwicklung kann sowohl kapitalistische als auch, wie nach 1917 klar wurde, nichtkapitalistische Formen annehmen. Der Kalte Krieg war daher nur die stärkste Ausprägung der Auseinandersetzung zwischen Staaten, die versuchen, die imperiale Ordnung und ihre privilegierte Stellung darin zu bewahren, und anderen, die sich ihr widersetzen. Viele der scharfsinnigsten Analytiker des Kalten Krieges hatten sogar auf seinem Höhepunkt dargelegt, dass der Kalte Krieg so sehr wie gegen den »Kommunismus« auch gegen unabhängige nationale Entwicklung gerichtet war. Auch heute noch ist es das von der Kommunistischen Partei regierte China, das die stärkste der Herausforderungen bleibt, mit denen die etablierten kapitalistischen Mächten konfrontiert sind, während diejenige Russlands, insbesondere die Kontrolle über ein riesiges Atomwaffenarsenal, vor allem ein Erbe der Sowjetzeit bleibt.

Ein solche geopolitische Ökonomie der internationalen Beziehungen des Kapitalismus macht den Kampf zwischen dem Westen und Russland um die Ukraine, und zwischen den atlantischen und eurasischen Optionen der Ukraine, verständlicher. Der Westen versucht, die Ukraine seinen eigenen Imperativen zu unterwerfen, um sie wie andere Länder Osteuropas, die als zweitklassige Mitglieder der EU einverleibt wurden, in eine Arbeitskräftereserve für Westeuropa und einen Markt für ihre Produkte umzuwandeln, nachdem das, was von ihren Produktionskapazitäten geblieben ist, zerstört wurde. Deshalb befürchtet die industrialisiertere Ostukraine die Atlantikoption.

III

Als drittes führt die Bezeichnung »neuer Kalter Krieg« in die Irre, weil sie die Idee der US-Führung oder »US-Hegemonie« über die kapitalistische Welt wiederbelebt. Die Dialektik der UKE, die den Kern der geopolitischen Ökonomie der kapitalistischen Weltordnung bildet, wirft ein ganz neues Licht auf die Rolle der USA in der Weltpolitik des 20. Jahrhunderts. Die vorherrschende Auffassung ist, dass sie die Rolle des Hegemons »nur widerwillig« angenommen haben. Tatsächlich waren sie weder zögerlich noch überhaupt hegemonial. Die USA, die von Anfang an eine expansive Republik waren, schlossen ihre kontinentale Expansion in den 1890er Jahren ab. Danach pflegten sie eine größere Ambition: die schwindende britische Dominanz über die Weltwirtschaft durch ihre eigene zu ersetzen. Wie das Buch »Geopolitical Economy« zeigt, ist die hegemonische Stabilitätstheorie2, hervorgebracht von Figuren wie Charles Kindleberger, die eng mit den höchsten US-Politikzirkeln verbunden sind, wenig mehr als ein aufwendiger Trick für diesen Wunsch.
Hätten die USA die eigentliche Konfiguration der kombinierten Entwicklung, die die Dominanz Großbritanniens beendete, vor Augen, müsste das ihre Ambitionen frustieren. Es war unvermeidlich, dass Großbritannien als erste Industrienation die Weltwirtschaft eine Zeitlang beherrschen würde. Aber diese Dominanz rief auch eine Contender-Industrialisierung einer Vielzahl rivalisierender Mächten hervor. Dass die Herausforderung durch die  Existenz rivalisierender Mächten wie den USA selbst, Deutschland und Japan kam, heißt, dass von etwa 1870 an die Welt bereits multipolar geworden war. Die Dominanz Großbritanniens mag unvermeidlich gewesen sein, sie war aber auch nicht perpetuierbar.
Um die realen Grenzen der US-»Führung« und US-»Hegemonie« praktisch zu demonstrieren: Die engsten Verbündeten der USA, die Europäer, waren in der vordersten Reihe derjenigen, die die Lösung vom Dollar in ihren gegenseitigen Transaktionen mit der Einführung der »Währungsschlange« in den frühen 1970er und – als Höhepunkt – des Euro in den 2000er Jahren betrieben. Ungeachtet der Probleme in der internen Governance, die sich bei der jüngsten Krise der Euro-Zone zeigte, wurde dieses breitere geopolitische ökonomische Ziel erreicht und dadurch der Weg für andere Contender-Mächte gebahnt sei es die Vereinbarung von Russen und Indern über den Handel in den gegenseitigen Währungen oder die Teilnahme von China und anderer großer asiatischer Volkswirtschaften an der Chiang-Mai-Initiative oder die verschiedenen links von der Mitte angesiedelten Regierungen in Südamerika, die alternative Geld- und Wirtschaftsvereinbarungen getroffen haben, nicht zu reden von der New Development Bank und dem Contingent Reserve Arrangement, das auf dem letzten BRICS-Gipfel in Fortaleza, Brasilien angekündigt wurde.
Im Zuge der Finanzkrise ist der Auftritt der USA eher noch weniger erfolgreich, überheblicher und inkohärent. Die Militärausgaben der USA, wenn auch seit langem astronomisch hoch, waren nie unbegrenzt. Immerhin haben die US-Ausgaben für den Vietnamkrieg erstmals die europäischen Autoritäten vom Dollar-System entfremdet, und bereits 1991 bemühten sich die USA um eine Aufteilung der finanziellen Belastungen des ersten Golfkriegs unter ihre bunt zusammengewürfelte Gruppe von Verbündeten. Die jüngsten Krisen haben jedoch die Fähigkeit der USA zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des Ausmaßes an militärischen Operationen weiter reduziert, obwohl für ihre globalen Ambitionen eigentlich noch mehr erforderlich wäre: Zum ersten Mal in diesem Jahrhundert wurde eine große Reduzierung des US-Militärbudgets vorgenommen. Die jüngste Runde von Einschnitten hat zum Beispiel zur Schließung von 15 Basen in Europa geführt.

Sicherlich ist die Kontrolle der USA und des Westens über das Weltgeschehen nicht mehr das, was sie einmal war. Trotz vielen Getues und Säbelrasselns ist der Westen gescheitert mit seinem Versuch, den Beitritt der Krim zu Russland zu verhindern. Das ist nur das jüngste Beispiel in einer Reihe, die Auseinandersetzungen um Georgien und die Notwendigkeit, selektiv Sanktionen zu verhängen, einschließt. Risse in der NATO und der Atlantischen Allianz werden sichtbar: zwischen den konfrontativeren englischsprachigen Ländern und den vorsichtigeren und konzilianteren Deutschen im Falle der Politik gegenüber Russland und der Ukraine oder, im Fall der Türkei, durch die Haltung gegenüber dem Islamischen Staat. Gleichzeitig lässt die US-Politik auch die Contender näher zusammenrücken, wie herausragend im Fall von China und Russland beim jüngsten Gas- und Währungsabkommen zu beobachten war.

IV

Als viertes kann die Bezeichnung »neuer Kalter Krieg« irreführend sein, indem unsere Diskussion in den alten ideologischen Ballast von der Überlegenheit des kapitalistischen Westens über das sowjetische System hineingezogen wird, und zwar genau dann, wenn sich die Grenzen des kapitalistischen Systems in einem historisch noch nie dagewesenen Umfang zeigen. Es war jedenfalls nie richtig, dass die USA und der Westen in irgend einer Weise den Kalten Krieg »gewonnen« hätten. Tatsächlich endeten die nichtkapitalistischen Systeme der UdSSR und Osteuropas weitgehend, weil ihre Führungen, nachdem sie den Glauben an die ursprüngliche antikapitalistische Mission verloren hatten, es zuließen. Als das passierte, litten die fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften bereits zwei Jahrzehnte lang an einer Wachstumsabschwächung. Dabei bewiesen die neuen rechten Führer, die die Macht nach den intensiven Klassenkämpfen der 1970er Jahre übernahmen und sich liebend gern die Ereignisse von 1989 und 1991 als ihren Verdienst anrechneten, in einzigartiger Weise ihre Unfähigkeit zur Lösung der Krise.

Es überrascht daher nicht, dass der angebliche »Sieger« im Kalten Krieg, George Bush Jr, die US-Präsidentschaftswahl vor allem wegen der Schwäche der US-Wirtschaft verlor – wie der Wahlkampfmanager Clintons auf die Frage nach der Erklärung für dessen Sieg formulierte: »It’s the economy, stupid!« Diese Wahl sah auch den erfolgreichsten dritten Kandidaten, einen Geschäftsmann, der eine Plattform zur Wiederbelebung der US-Wirtschaft und der Befreiung von der Konkurrenz der eigenen angeblichen »Verbündeten«, vornehmlich Japan, betrieb.
Die Fähigkeit des Kapitalismus, in diesen Teilen der Welt ein annehmbares Niveau des produktiven Wachstums zu erzielen, ist nun erschöpft. Dies ist es, was hinter den endlosen Diskussionen über »Geldpolitik« steckt. Wie ich an anderer Stelle ausgeführt habe, ist es kein Geheimnis, dass der eigentliche Zweck dieses ganzen Geredes über diese oder jene technischen Einzelheiten der Geldpolitik, dass der wahre Grund hinter der Behauptung, diese Politik sei auf die Erhöhung der Wirtschaftstätigkeit und der Beschäftigung ausgerichtet, darin besteht, eine ausreichende Liquidität für die Finanzinstitute, die die Krise verursacht haben, zu gewährleisten. Nur so kann die einzige Form des Profitmachens, zu der die Kapitalisten noch in der Lage sind, die Spekulation, fortgesetzt werden. Eine alternative Steuerpolitik, die darauf zielt, das Wachstum neu in Gang zu bringen, würde auf staatliche Eingriffe in einem solchen Ausmaß hinauslaufen, dass die Kapitalisten aus dem Führersitz der Wirtschaft verdrängt und grundlegende Fragen über ihre Nützlichkeit und die der von ihnen betriebenen Wirtschaft aufgeworfen würden. D. h. die kapitalistische Wirtschaft selbst stünde auf dem Prüfstand.

V

Das bringt uns zum letzten Grund, warum die Rede vom Kalten Krieges mehr verbirgt als offenbart. Denn der Unterschied zwischen Kapitalismus und den sowjetischen und anderen nichtkapitalistischen Systemen, die wir bisher erlebt haben, war niemals der zwischen Markt und Planung. Der Staat hat in beiden immer eine zentrale Rolle gespielt. Im ersteren war er auf die Errichtung und Aufrechterhaltung einer Wirtschaft, in der die kapitalistische Klasse auf dem Führersitz blieb, verpflichtet. Solange dieses Arrangement ein angemessenes Niveau an Wachstum lieferte, behielt es ein gewisses Maß an Legitimität. Heute jedoch, wenn es dies nicht mehr leistet, wird die Frage, warum der Staat im Sinne der Stärkung der Macht und Kontrolle der Kapitalistenklasse über die Wirtschaft agieren sollte, zu einer dringlichen.

Vom Beginn dieses Jahrhunderts an war klar: Während die fortgeschrittene Industriewelt von langsamem Wachstum geplagt wurde, waren die am schnellsten wachsenden Länder die nichtkapitalistischen (wie wohl noch in China, wenn wir als gegeben voraussetzen, dass trotz der Existenz einer erheblichen und obszön reichen kapitalistischen Klasse die Kommunistische Partei die Kontrolle des Staates behält) oder die kapitalistischen mit kombinierter Entwicklung (wie in den übrigen BRICS-Staaten und Schwellenländern). Die Krise hat einen geschwächten Kapitalismus enthüllt, der immer weniger ein Beispiel oder Alternative für den Rest der Welt ist.

Übersetzung aus dem Englischen: Helmut Dunkhase

1 Contender state ist ein Begriff aus der globalen politischen Ökonomie, der von Kees van der Pijl eingeführt wurde. Er bezieht sich auf die Interaktion eines dominierenden Staates mit Staaten, die aufstreben und zu Rivalen (Contendern) werden. Die Standardsituation ist die am Ende des 19. Jahrhundert, als die Contenderstaaten USA, Deutschland und Japan die Dominanz Großbritanniens anfochten und an seine Stelle strebten.

2 Hegemonic stability theory ist eine politikwissenschaftliche Theorie, nach der eine Staatenordnung stabil ist, wenn es einen eindeutigen Hegemon gibt.

Radhika Desai ist Ökonomin, sie lehrt an der Universität Manitoba, Kanada. Zuletzt erschien von ihr: Geopolitical Economy: After US Hegemony, Globalization and Empire. Pluto Press, London 2013