Grußwort der Havanna-Delegation der FARC
Genossinnen und Genossen,
unsere Worte stützen sich auf die Dankbarkeit und Solidarität der FARC-EP. Dankbarkeit für die Möglichkeit, unsere Botschaft nicht nur an diejenigen zu richten, die hier teilnehmen, sondern auch an die, die über verschiedene Verbreitungswege von der Konferenz hören und über sie lesen werden. Insbesondere die Leserinnen und Leser der Tageszeitung junge Welt. Und Solidarität, denn nie zuvor war die Aussage »Sozialismus oder Barbarei« von Rosa Luxemburg, deren Andenken wir heute ehren, so aktuell und berechtigt wie heute. Die Realität belegt umfassend das Scheitern des Kapitalismus. Die Krise des Systems manifestiert sich in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und bedroht durch die unersättliche Gefräßigkeit der transnationalen Konzerne ernsthaft die Existenz des Planeten. Die Spur des Elends durchzieht die gesamte Welt, viele Regionen haben mit Hungersnöten zu kämpfen. Der Mangel an Trinkwasser hat bereits Millionen Tote gefordert, das unheilvolle Phänomen Klimawandel sowie die umfassende Verletzung jeder Art von Menschenrechten sind hier und heute Realität. Wir, die Armen der Erde, leisten schöpferisch Widerstand. Nichts kann uns zum Schweigen bringen. Und noch weniger können sie unsere Motive unterdrücken. Vielerorts gibt es gewaltsame Repression, Staatsstreiche, Folterungen jeder Art, Inhaftierungen, Vertreibungen, Massaker und selektive Morde inklusive. Ja, der Kapitalismus bricht zusammen. Deshalb wachsen die Verpflichtung und die Notwendigkeit, die sozialistische Alternative aufzubauen. Es ist dringend, die Bande der Einheit im antihegemonialen Widerstand zu knüpfen.
Die Erde gehört der Menschheit, und ihre Ressourcen müssen in nachhaltiger und vernünftiger Weise erschlossen werden und dazu dienen, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen – und nicht dazu, die Kassen einer Handvoll Multimilliardäre und ihrer Diener zu füllen. Der Klassenkampf bleibt der Motor der Geschichte. Kolumbien, unser Heimatland, zeigt das auf sehr anschauliche Weise. Die herrschende Klasse regiert durch Gewalt. Politischer Mord gehört seit jeher zu ihrem Werkzeug. Das Land ist vom Weißen Haus abhängig, dem es gehorsam dient. Die transnationalen Konzerne können es nach Lust und Laune ausplündern, ausbeuten und ausrauben. In einem so reichen Land sterben mehr als zwanzigtausend Kinder unter fünf Jahren an akuter Unterernährung, zehn Millionen Hektar Land wurden den Menschen geraubt. Von der fehlenden Demokratie ganz zu schweigen.
Die in Havanna geführten Gespräche haben das Ziel, Auswege aus dieser schrecklichen Realität zu weisen. Es ist der Staat, es sind seine verschiedenen auf die USA orientierten Regierungen, die Beteiligung Israels und anderer europäischer Länder, die verantwortlich sind für den Konflikt und alle seine Konsequenzen.
Deshalb haben wir immer betont, dass es nicht allein darum geht, die Gewehre zum Schweigen zu bringen. Wir müssen den Weg zu einem verfassunggebenden Prozess beschreiten. Teilabkommen wurden erreicht, zu fundamentalen Themen steht eine Einigung aber noch aus. Die Themen, die uns jetzt beschäftigen, sind schwierig und kompliziert. Als Belege unseres politischen Willens haben wir Gesten und Taten des Friedens präsentiert. Die gegenwärtige, am 20. Dezember verkündete einseitige und unbefristete Waffenruhe kann und sollte uns zu einen bilateralen Waffenstillstand führen und so die für die Vereinbarung der ausstehenden Themen notwendige Atmosphäre schaffen. Aber die Waffenruhe wird von den Feinden des Friedens angegriffen. Von jenen, die von der Konfrontation ökonomisch und politisch profitieren. Nur eine ausdrückliche und entschlossene Manifestation der Mehrheit des Volkes und seiner Organisationen kann am Verhandlungstisch echte Fortschritte bei der Behandlung der Themen garantieren. Von fundamentaler Bedeutung ist die Unterstützung der Völker der Welt. Die Guerilleros und Guerilleras umarmen solidarisch die Kämpfe aller Völker und würdigen die Solidarität, die sie zeigen.
Friedensdelegation der FARC-EP
Havanna/Kuba, 9. Januar 2015
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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