Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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08.07.2015 / 0 / Seite 17 (Beilage)

»Alles für die Spekulanten«

Die meisten Mieter nehmen ihre Rechte nicht wahr – und spielen damit Politikern und Hauseigentümern in die Hände. Ein Mietrechtsanwalt über Chancen und Grenzen des Gesetzes. Gespräch mit Bernd Vetter

Interview: Gitta Düperthal

Das neue Bundesgesetz zur Mietpreisbremse ist nun in Kraft – hält es, was es verspricht?

Nein, das Gesetz ist eine Mogelpackung, war offenbar nur gedacht, um im Wahlkampf zu glänzen. Jahrelang ist es uns Mietrechtsanwälten gelungen, die Mieten mittels des Paragraphen fünf des Wirtschaftsstrafgesetzes zu drosseln. Hatten die Vermieter mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete eingenommen, war sie auf den entsprechenden Wert zu drücken. Innerhalb einer...

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