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Aus: Spanischer Krieg, Beilage der jW vom 01.09.2016

Beginn einer Katastrophe

Von Anfang an waren die faschistischen Mächte am angeblichen Bürgerkrieg in Spanien beteiligt. Parallelen zur Gegenwart sind kein Zufall
Von Arnold Schölzel
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Spanische Anti-Franco Postkarte aus den Jahren 1936/1937

Vor 80 Jahren begann mit dem Militärputsch in der Nacht zum 18. Juli 1936 der Spanische Krieg, der zu Unrecht als Bürgerkrieg bezeichnet wird. Ausländische Mächte waren von Anfang an auf den Schlachtfeldern beteiligt. Deutschland und Italien, die über die Pläne der spanischen Armeeführung informiert waren (und über ihre Quellen in beiden faschistischen Staaten auch die sowjetische Aufklärung), lieferten sofort Unterstützung, Waffen und Soldaten. Die Westmächte förderten dies unter dem Deckmantel der Nichteinmischung. Der Zweite Weltkrieg, lässt sich rückblickend sagen, begann nicht am 1. September 1939, sondern in Wirklichkeit im Sommer und Herbst 1936. jW hat das Geschehen vor 80 Jahren zum Anlass für diese Beilage genommen. Von unseren Kollegen beim Dagbladet Arbejderen in Kopenhagen, Morning Star in London und der Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek aus Luxemburg erhielten wir dazu Beiträge über die Unterstützung von Internationalisten ihrer Länder für die Spanische Republik und den Widerstand gegen Faschisten in ihren Ländern. Für jW befassen sich Peter Rau und Carmela Negrete mit der Haltung der europäischen Länder zu den Ereignissen und dem Umgang des heutigen spanischen Staates damit. Hingewiesen sei auch auf den Artikel Peter Raus über die Hilfe der Sowjetunion für die Republik, den jW am 18. Juli veröffentlichte.

Die UdSSR gibt es nicht mehr. Mit ihrem Untergang existierte kaum noch Widerstand gegen das kriegerische Wesen des Imperialismus, erst seit kurzem bildet sich eine internationale Staatenfront gegen die neokolonialen Feldzüge des Westens. Der Antikriegstag am heutigen 1. September wird daher mitten in einer Kriegszeit begangen. Im Mainstream von Politik, Medien und Öffentlichkeit der BRD wird dennoch permanent das Gegenteil behauptet. »Wir leben seit Bestehen der Bundesrepublik im Frieden« ist die Floskel, die verbreitet wird.

Tatsächlich geht aber seit dem Anschluss der DDR 1990 wieder Krieg von deutschem Boden aus. Es gelingt der hiesigen Propagandamaschinerie – in der für alle Feldzüge mit Bundeswehrbeteiligung zumeist sorgfältig das Wort Krieg vermieden wird – das aus den Köpfen vieler Menschen zu verdrängen. Erst recht gilt das für die verdeckte oder wenig sichtbare Teilnahme an den Angriffskriegen im Irak, in Libyen, Syrien oder in der Ukraine.

Und insbesondere wird das bei den Aggressionsplänen gegen Russland verschleiert, die auf dem NATO-Gipfel in Warschau Anfang Juli 2016 verabschiedet wurden. Die offizielle Wiederaufnahme der Abschreckungsdoktrin geht einher mit einer als »Modernisierung« bezeichneten Erneuerung der atomaren Bewaffnung des Paktes. So will der Westen die Verhältnisse in der Welt erneut wie vor über 35 Jahren mit dem sogenannten NATO-Doppelbeschluss per Aufrüstung und Androhung kompletter Zerstörung bestimmen.

Zugleich spitzt sich auf den Schlachtfeldern der »Wertegemeinschaft« die Konfrontation der Großmächte zu. Die Situation im Nahen und Mittleren Osten hat einen derartigen Grad an Unberechenbarkeit erreicht, dass jederzeit ein direkter Zusammenstoß etwa zwischen Russland und den USA möglich ist. Ähnlich ist die Lage in der Ukraine. Wer die in Kiew Regierenden als Freunde hat, braucht keine Feinde mehr – das scheint sich selbst in NATO-Außenministerien herumzusprechen. Und auch der angebliche Bürgerkrieg in Syrien wurde wie seinerzeit in Spanien von Anfang an von außen gelenkt und geschürt. Insofern ist das, was vor 80 Jahren begann, eine aktuelle Mahnung für die Gegenwart. Der Spanische Krieg war der Beginn einer die Welt umfassenden Katastrophe, die hätte verhindert werden können.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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