Die verflixte Eigentumsfrage

Über viele Monate leerstehender Wohnraum ist eigentlich grundgesetzwidrig, solange es Obdachlosigkeit gibt: »Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen«, heißt es in Artikel 14, Absatz 2.

Wohneigentum wird mehr und mehr zum entscheidenden Privileg in einer von Existenzangst durchdrungenen Gesellschaft. Viele werden es sich nie leisten können: »Generation Miete« nannte das Handelsblatt vor wenigen Tagen die Altersgruppe bis Anfang 40. Wohneigentum sei für sie kaum noch bezahlbar – trotz beispiellos niedriger Zinsen. »Die Preise eilen dieser Gruppe davon.« Wen wundert es, stellte die Gewerkschaft IG Metall doch schon 2010 fest, dass immer mehr Menschen unter 35 prekär beschäftigt seien. Der Anpassungsdruck steigt für die Betroffenen durch die Gefahr, die bisherige Miete nicht mehr zahlen zu können. In schwachen Momenten träumen auch Linke davon, sich davon freikaufen zu können und eigenen Wohnraum zu besitzen. Wer zahlt schon freiwillig sein Leben lang eine hohe Miete?

Die Sozialwissenschaften gehen davon aus, dass eine kritische Grenze erreicht ist, wenn die Miete 30 Prozent des Einkommens überschreitet, weil dann »relativ wenig Geld für sonstige Lebensführung zur Verfügung bleibt, insbesondere bei Menschen mit kleineren Einkommen«, so die Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Gut eine Million Haushalte mit rund 1,6 Millionen Personen gibt nach Angaben der Stiftung aber mehr als die Hälfte des Einkommens nur für ein Dach über dem Kopf aus. Besonders viele von ihnen leben in München, Deutschlands teuerster Großstadt. Für kleinere Wohnungen sind dort bei Neuvermietungen Quadratmeterpreise von mehr als 20 Euro keine Seltenheit. Die gesetzliche »Mietpreisbremse« erweist sich wegen ihrer Ausnahmeregelungen vielerorts als wirkungslos, da Hausbesitzer Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen dürfen.

Individuell kann sich der Willkür von Immobilienbesitzern und Investoren nur entziehen, wer das nötige Kleingeld und die Sicherheiten hat, um Wohneigentum zu erwerben. Andere bleiben ausgeliefert, solange sie sich nicht organisiert zur Wehr setzen. Das zumindest begreifen in Deutschland immer mehr Menschen: Sympathien für Hausbesetzer gibt es von Berlin, wo nach aktuellen Umfragen 53 Prozent der Bevölkerung Verständnis für diese Aktionsform haben, bis Stuttgart, wo sich seit Beginn der Proteste gegen das Bahnprojekt »Stuttgart 21« ein neues Verhältnis zum zivilen Ungehorsam herausgebildet hat.

Im Bundestag will die Fraktion Die Linke dafür eintreten, dass wenigstens Objekte, die länger als ein Jahr leerstehen, legal besetzt werden dürfen. Auf einer Rundreise durch ganz Deutschland informierte sich die mietenpolitische Sprecherin der Fraktion, Caren Lay, über Gegenentwürfe verschiedener Initiativen.

Für die Berliner »Kiezkommune« ist das Mietenthema dagegen nur eines von vielen – wenn auch eine der größten Sorgen von Menschen in sogenannten »Problembezirken«, die durch prokapitalistische Law-and-Order-Parteien gegeneinander ausgespielt werden. Die Aktiven wollen dagegenhalten und laden zur Selbstorganisation und zur Selbstermächtigung in den Stadtteilen ein. Widerstand gegen Zwangsräumungen gehört dazu ebenso wie politische Bildungsveranstaltungen im Viertel. Ein-Punkt-Initiativen sollen vernetzt werden, um gemeinsam die Macht- und Eigentumsfrage stellen zu können.

Damit Wohneigentum nicht mehr der einzige Ausweg aus der alltäglichen Erpressbarkeit ist.