Zeichen der Solidarität

Ein deutlich sichtbares Zeichen der Solidarität mit Venezuela setzten am 28. Mai über 750 Menschen in der Berliner Urania. Mehr als 30 Initiativen, Parteien, Medien und Organisationen hatten zu der Kundgebung aufgerufen, die sich nicht nur gegen die Blockade des südamerikanischen Landes durch die USA, sondern auch gegen die Politik der deutschen Regierung richtete. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte am selben Tag in Berlin eine »Lateinamerika-Konferenz« veranstaltet, zu der alle seine Amtskolleginnen und -kollegen aus Lateinamerika und der Karibik eingeladen waren – mit Ausnahme des venezolanischen Außenministers Jorge Arreaza.

Das durfte nicht unwidersprochen bleiben. »Dann laden eben wir ihn ein«, war die Ausgangsidee, mit der die Vorbereitungen zu der Veranstaltung begannen. Tatsächlich war der Chefdiplomat der venezolanischen Regierung sehr daran interessiert, auch gegen den Willen der Bundesregierung nach Berlin zu reisen. Schließlich machten die politischen Entwicklungen in seinem eigenen Land dem einen Strich durch die Rechnung: Arreaza konnte nicht kommen, weil er in Oslo an den Gesprächen zwischen Regierung und Opposition Venezuelas beteiligt war. Aber er meldete sich in der Urania per Telefon zu Wort und schickte seinen Stellvertreter Yván Gil nach Berlin. Neben diesem ergriffen Carolus Wimmer von der Kommunistischen Partei Venezuelas, der deutsche Gewerkschafter Orhan Akman und der kolumbianische Journalist Hernando Calvo Ospina das Wort, ihre Beiträge dokumentieren wir in diesem jW-Spezial.

Musikalische Beiträge kamen von der bekannten venezolanischen Sängerin Cecilia Todd – die eigens ihre laufende Europatournee unterbrach –, dem chilenischen Liedermacher Nicolás Miquea aus Berlin sowie dem ebenfalls in Berlin beheimateten Trio Palmera, souverän moderiert von der Schauspielerin Esther Zimmering und dem stellvertretenden jW-Chefredakteur Sebastian Carlens.

In einer Gesprächsrunde diskutierten Vertreter der deutschen Linken über die Aufgaben der Solidaritätsbewegung in der Bundesrepublik. Gerhard Mertschenk vom Berliner Bündnis »Hände weg von Venezuela« berichtete dabei über die wöchentlichen Kundgebungen, die es seit Ende Januar praktisch wöchentlich vor dem Generalkonsulat der USA in Berlin gibt. Man wolle damit einerseits der venezolanischen Bevölkerung zeigen, dass sie nicht allein ist. Andererseits kläre man in den auch als Videos verbreiteten Reden über die vielen Falschmeldungen auf, die in den meisten deutschen Medien über Venezuela verbreitet würden. Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) war zuvor bei der offiziellen Veranstaltung der Bundesregierung gewesen, und die habe ihm »noch einmal die Schuhe ausgezogen«. Maas habe den faschistischen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro indirekt als Freund bezeichnet, so Hunko. Das sei »wirklich unerträglich«. »Ich würde mir wünschen, dass die deutsche Außenpolitik eine Rolle wie Norwegen einnehmen würde«, sagte Hunko mit Blick auf die von Oslo vermittelten Gespräche zwischen Regierung und Opposition Venezuelas. Er selbst hatte kurz zuvor das südamerikanische Land besucht und Gespräche geführt. Das habe bei einigen Medien »Schnappatmung« ausgelöst, weil er sich nicht nur mit Juan Guaidó, sondern auch mit Nicolás Maduro und anderen Regierungsvertretern getroffen habe. In der deutschen Bevölkerung habe er für seine Initiative jedoch viel Zustimmung erhalten, betonte er. Der DKP- Vorsitzende Patrik Köbele unterstrich, dass es nicht nur um Venezuela, sondern immer auch um Kuba gehe. In Venezuela finde ein täglicher Klassenkampf statt. Dabei sei klar, dass man den Weg zum Sozialismus nicht am Reißbrett entwerfen könne. Entscheidend sei aber, dass die Kapitalistenklasse, deren Vertreter der venezolanische Putschistenführer Guaidó sei, endgültig entmachtet werden muss.