Unser Amerika
»Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker« – dieses Zitat, das Che Guevara zugeschrieben wird, ist auch das Motto unserer Manifestation im Rahmen der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz, zu der wir heute in Berlin zusammengekommen sind. Zum Beginn eines neuen Jahres und eines neuen Jahrzehnts wollen wir damit demonstrieren, dass der Kampf der Völker überall auf der Welt derselbe ist.
Unsere Wut und unser Protest richten sich in diesen Tagen gegen die Interventionspolitik des Westens im Nahen und Mittleren Osten. Insbesondere der Aggressionskurs des US-Imperialismus hat dort erneut zu akuter Kriegsgefahr geführt. Wir stehen solidarisch an der Seite der arbeitenden Menschen im Iran, im Irak, in Syrien, in Kurdistan, im Libanon, in Palästina und Israel, in Libyen, … und überall!
Unsere Solidarität gilt weiterhin den Kämpfern für Frieden und soziale Gerechtigkeit in Lateinamerika. Die Völker dort sind bereits seit Jahrzehnten der Aggression aus Nordamerika ausgesetzt. Wir stehen an der Seite der Protestbewegung in Chile, die die neoliberale Kürzungspolitik abschaffen will und für eine Überwindung der noch aus Zeiten der Pinochet-Diktatur stammenden Verfassung eintritt. Wir stehen an der Seite der Völker Boliviens in ihrem Kampf gegen die klerikalfaschistische Putschdiktatur. Wir stehen an der Seite Venezuelas im Widerstand gegen die aggressive Einmischung Washingtons und der Europäischen Union. Wir stehen an der Seite des sozialistischen Kubas im Kampf gegen die Blockade und für das Recht, den eigenen Weg fortsetzen zu können. Wir stehen an der Seite der Menschen in Haiti, in Ecuador, in Kolumbien und allen anderen Ländern, in denen Tausende, Hunderttausende gegen Unterdrückung und Ausbeutung aufbegehren. Wir stehen an der Seite unseres Amerikas!
Rosa Luxemburg schrieb am 14. Januar 1919, einen Tag vor ihrer Ermordung, in der Roten Fahne: »Der ganze Weg des Sozialismus ist – soweit revolutionäre Kämpfe in Betracht kommen – mit lauter Niederlagen besät. Und doch führt diese selbe Geschichte Schritt um Schritt unaufhaltsam zum endgültigen Siege!« Und mit ihr rufen wir dem Imperialismus und seinen Helfershelfern zu: »Ihr stumpfen Schergen! Eure ›Ordnung‹ ist auf Sand gebaut. Die Revolution wird sich morgen schon ›rasselnd wieder in die Höh’ richten‹ und zu eurem Schrecken mit Posaunenklang verkünden: Ich war, ich bin, ich werde sein!«
Berlin, 11. Januar 2020
Resolution, angenommen auf der Manifestation »Solidarität mit Lateinamerika« während der XXV. Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!