Ohne Kommunistische Partei kein neues China

Ende Mai hat US-Präsident Joseph Biden einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Investitionen in Höhe von unvorstellbaren sechs Billionen Dollar verspricht. Dabei werden Infrastrukturmaßnahmen und Aufrüstung begünstigt, aber auch die traditionell schwachen US-Sozialsysteme. Die deutsche Regierung lässt sich ebenfalls nicht lumpen, wenn es um typisch keynesianische Staatsfinanzierung geht: Im Juni wurde ein sogenanntes Klimasofortprogramm vorgestellt, das Unterstützungen von acht Milliarden Euro für die Umrüstung von Industrieanlagen verheißt. Von diversen Zukunftstechnologien ist die Rede, die auch hierzulande angesiedelt werden müssten: neue Energieformen, Elektroautoproduktion, Quantencomputer und die sogenannte künstliche Intelligenz. Es wirkt, als ob der Markt zumindest partiell alle Innovationskraft eingebüßt hat – ohne Vater Staat geht scheinbar nichts mehr.

Es sieht also nach einem Sieg auf ganzer Linie für Wirtschaftsmodelle wie das der Volksrepublik China aus, die im Westen gerne als »staatskapitalistisch« bezeichnet und der »Wettbewerbsverzerrung« beschuldigt werden. Dabei kopieren die deutsche und US-amerikanische Regierung selbst das chinesische Vorgehen, unter erheblichem Kapitaleinsatz bevorzugt in staatlich definierte Schlüsseltechnologien zu investieren. Aber China tut natürlich mehr als das: Der enorme wirtschaftliche Aufschwung dient der Bekämpfung der Armut, nicht dem Wohlergehen weniger Monopolkapitalisten wie im Westen. Der Volksrepublik ist so gelungen, was noch keinem anderen »Schwellen-« oder »Entwicklungsland« je glückte: der dauerhafte Aufstieg aus der sogenannten dritten Welt in die Sphäre der hochentwickelten Nationen. Nicht nur kann das große asiatische Land in allen zukunftsträchtigen Industrie- und Forschungszweigen mitreden, in einigen Bereichen setzt es sich mit eigenen Innovationen sogar an die Spitze. Der notwendig gewordene Umbau des Akkumulationsmodells, den das westliche Kapital im Ringen um Hegemonie durchführen muss, greift nun ebenfalls auf Methoden zurück, die von der herrschenden neoklassischen Wirtschaftslehre stets verteufelt worden waren.

China ist kein Land, das gerne wie der Westen sein möchte. Im Gegenteil: Die Agonie der bürgerlichen Gesellschaftsordnungen in Europa und Nordamerika schreckt mittlerweile ab. Die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) strebt die Errichtung eines vollständig entwickelten Sozialismus an, das Ziel der Partei ist die kommunistische Gesellschaft, ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Der erstaunliche Siegeszug der im Juli 1921 gegründeten KPCh begann mit dem Sieg über die japanischen Aggressoren im Zweiten Weltkrieg und mit dem Bürgerkrieg, den die Kommunisten für sich entschieden. Das damalige China, ein bettelarmes und unterdrücktes Land, in dem westliche Ausländer in aufreizender Selbstverständlichkeit ihr Herrenmenschendasein genossen, wurde in wenigen Jahrzehnten so grundsätzlich umgebaut und modernisiert, dass man in der Weltgeschichte nichts Vergleichbares findet.

Die Chinesen wissen das. »Ohne die Kommunistische Partei gibt es kein neues China«, heißt es in einem bekannten Revolutionslied. Der Westen weiß das auch, er rüstet deshalb zum nächsten Globalkonflikt – Weltkrieg nicht ausgeschlossen. Zu bieten hat er nichts außer Stagnation und Fäulnis, Staatsversagen, Umweltzerstörung, Armut und Elend: in den weltweiten »Hinterhöfen«, aber längst auch in den Metropolen selbst. Nehmen wir den von der EU verkündeten »Systemwettstreit« ernst. Denn es geht um Sozialismus – oder Barbarei.