Nötiger denn je

Nicht erst seit 1957 gehen jene, die für Frieden und eine kriegsbefreite Welt kämpfen, auf die Straße. Aber seit 64 Jahren ist der 1. September – der Tag, an dem Nazideutschland 1939 in Polen einfiel und den Zweiten Weltkrieg entfesselte – in der BRD bei Gewerkschaften und Friedensbewegung als Antikriegstag gesetzt, um anhaltende kriegerische Zerstörung, Gewalt und Faschismus anzuprangern und der zahllosen Opfer zu gedenken. In der DDR mobilisierten Friedensbewegte und Antifaschisten schon seit 1950 anlässlich des »Weltfriedenstags«. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten Aktionen und Veranstaltungen geplant.

Angesichts der kommenden Bundestagswahl und einer immer unverhohlener agierenden Kriegsaußenpolitik der Bundesregierung ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in diesem Jahr unter dem Motto »Weichen für eine sichere und friedliche Zukunft stellen! Abrüstung und Entspannung wählen!« zur Teilnahme auf. Neben der Forderung, dass die BRD endlich den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet, wird in dem Aufruf auf die Unsummen verwiesen, die steigende Rüstungsetats verschlingen. So liegt die BRD mittlerweile auf dem siebten Platz der Länder mit den höchsten Ausgaben für Waffen und weist unter den ersten zehn mit einem Plus von über fünf Prozent die größten Zuwachsraten auf. Diesem Boom, dem ebenso in Brüssel mit allerlei Tricks der Weg geebnet wird, widmet sich auch der Beitrag von Özlem Demirel, Abgeordnete der Partei Die Linke im EU-Parlament, in dieser Beilage.

Nicht erst die neue »NATO 2030«-Strategie, die den Krieg der 30 Verbündeten auf den Cyber- und Weltraum, aber vor allem gegen Russland und China ausdehnt, oder die verstärkten Militärmanöver überall dort, wo Einfluss gesichert werden soll, haben die Spanier gegen die Allianz in Stellung gebracht. Carmela Negrete verfolgt den Widerstand gegen NATO und Militärbasen zurück zu seinen Anfängen und verdeutlicht, dass Pazifismus Handarbeit bleibt und kein Verlass auf vermeintlich linke Regierende ist. Nick Brauns widmet sich in seinem Text jenen, die den Kriegstreibern als Kanonenfutter dienen, um imperialistische Interessen durchzusetzen – in der sogenannten Spezialkriegsdoktrin konkretisiert und immer dann von den USA angewandt, wenn progressive Bewegungen und Regierungen zerschlagen werden sollen. Söldnerarmeen aus Dschihadisten sind dabei nur das derzeit offenkundigste Beispiel.

Ein »friedliches« Mittel der Konditionierung, dessen sich auch die EU zunehmend bedient, um ihre Machtambitionen zu unterstreichen, sind Sanktionen. Diese Form des Krieges mit anderen Mitteln, verkörpert beispielsweise durch das »Caesar-Gesetz« (USA gegen Syrien) oder den vermeintlich gegen Menschenrechtsverstöße gerichteten neuen EU-Sanktionsmechanismus, beschreibt Wiebke Diehl. Aufgezeigt werden die Folgen dieser Strafmaßnahmen für diejenigen, die vorgeblich geschützt werden sollen.

Russland ist es gewohnt, vom Westen als Gegner bekämpft zu werden. Reinhard Lauterbach hat sich die offizielle außenpolitische Doktrin aus dem Jahr 2016 genauer angeschaut und stellt dabei unter anderem fest, dass Moskau einer Entwicklung zur Multipolarität – wenn auch nicht ohne Eigennutz – folgt und sich darin einrichtet, China als wichtigsten Bündnispartner zu haben. In Erinnerung an die bedeutende Antihitlerkoalition, die sich auf Grundlage der »Atlantik-Charta« von 1941 formierte, und angesichts ihrer Entwertung und Umdeutung im Laufe der Jahre hält Arnold Schölzel ein kollektives Sicherheitssystem gegen Krieg für nötiger denn je.

Am Ende bleibt für diesen Antikriegstag, dem Aufruf der DGB-Jugend aus dem Jahr 1957 zu folgen: »örtliche Kundgebungen und Demonstrationen durchzuführen«, die sich »gegen die Rüstungspolitik in alle Welt und damit auch gegen die Gefahr eines dritten Weltkrieges wenden«.