16.02.2022 / Inland / Seite 11 (Beilage)

Linkspartei mit an Bord

Mit »modernen Gesetzen« den »Radikalenerlass« toppen: Brandenburg soll mit Wiederbelebung der »Regelanfrage« den Anfang machen

Martin Hornung

Während die von Berufsverboten der 1970er und 1980er Jahre Betroffenen weiterhin um Rehabilitierung und Entschädigung kämpfen, wurden im Herbst 2021 in den Koalitionsverträgen im Bund, in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Vorstöße zu einer Wiederaufnahme der Verfolgung sogenannter Radikaler im öffentlichen Dienst angekündigt. Eine Allparteienkoalition – einschließlich der Partei Die Linke in den beiden Landesregierungen – begründet dies mit dem rechtlich völlig unbe...

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