16.02.2022 / Inland / Seite 12 (Beilage)

Kein Abschluss

2016 hat der Landtag von Niedersachsen einen kritischen Antrag zum »Radikalenerlass« angenommen. CDU-nahe Professoren schäumten

Cornelia Booß-Ziegling und Matthias Wietzer

Mitte Dezember 2016, niedersächsischer Landtag: Ein Antrag zum »Radikalenerlass« wird nach einer Entschuldigung bei den Betroffenen mit den Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Damit soll ein »unrühmliches Kapitel in der Geschichte Niedersachsens« aufgearbeitet und korrigiert werden. Im Antragstext heißt es unter anderem, dass politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen und Verdächtigungen nie wieder Instrumente des demokratischen Rechtsstaates sein dürfen,...

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