Friedenstüchtig

Die Leitfrage der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz lautete: »Wem gehört die Welt?« Eine eindeutige Antwort kann eine Veranstaltung nicht geben, dafür sind die Verhältnisse auf den fünf Kontinenten zu vielfältig. Die Haupttendenz ist: Sie verändern sich gerade jetzt zugunsten antiimperialistischer Kräfte derart schnell, dass eine ruhige, sachliche Analyse kaum möglich scheint. Zugleich nimmt der Gegenschlag Dimensionen an, die den Papst veranlassen, nicht mehr von einem »Weltkrieg in Stücken«, sondern einem »echten globalen Konflikt« zu sprechen. Das Kriegspuzzle fügt sich zusammen.

»Unruhig« sei es, nennt das der Kanzler in der Zeit vom 25. Januar und fährt fort: »Man spürt im Land die ökonomischen und politischen Verwerfungen, die der russische Überfall auf die Ukraine verursacht hat.« Das sagt einer, der – den Faschistengruß »Slawa Ukraini!« im Munde – ein bisher unbekanntes Maß an Aufrüstung und Militarisierung in Deutschland durchgesetzt hat; einer, dessen Partei im Verbund mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen am 18. Januar im Bundestag weiter daran gearbeitet hat, das Asylrecht abzuschaffen und damit den wichtigsten, wenn nicht einzigen, Programmpunkt der AfD in die Tat umsetzt – um drei Tage später, und um den Widerspruch voll zu machen, auf einer Kundgebung zu erscheinen, die sich gegen die Deportationspläne von AfD und Co. richtet.

Die Mehrheit der Weltbevölkerung befasst sich mit anderem. Das spiegelte diese Ausgabe der Rosa-Luxemburg-Konferenz wider: Die zweite Phase der Entkolonialisierung hat begonnen. Ihre erste leitete die russische Oktoberrevolution und der Ausstieg Russlands aus dem Ersten Weltkrieg ein. Sie reichte bis über den Zweiten Weltkrieg hinaus. Dem Kapitalismus war bis vor kurzem egal, dass die 500 Jahre lang von ihm ausgeplünderten Länder formal unabhängig geworden waren. Hauptsache, sie lieferten wie gewohnt Rohstoffe und Menschen, auch wenn letztere heute nicht mehr als Sklaven kommen. In jederlei Hinsicht ausbeutbare Migranten ohne Schutzrechte erfüllen den Zweck ebenso. Wer sich jedoch der »Weltordnung« von Scholz und Co. verweigert oder gar Widerstand organisiert, wird wie gehabt mit Bomben und Granaten bekämpft. Daher Gegenschlag und Krieg gegen Russland, gegen die Bevölkerung Palästinas, gegen Jemen usw. Der untergehende Kolonialismus lässt nicht ab, den dritten Weltkrieg voranzutreiben.

Wer am 13. Januar im Berliner Tempodrom gehört hat, wie Kuba auch 65 Jahre nach der Revolution trotz der Verbrechen des Imperiums seinen Weg geht, wie Eritrea endlich ein funktionierendes Gesundheitswesen etabliert hat, wie die Westsahara, die letzte Kolonie Afrikas, um ihre Befreiung von den Statthaltern der EU und der USA kämpft, wer die Manifestation für einen gerechten Frieden in Nahost und für Solidarität mit Palästina erlebte, erhielt nicht nur ein richtigeres Bild von der Welt als es ein Scholz je haben kann, er bekam auch gezeigt: Die alten Mächte können nicht mehr; die ewig mit Massakern von diesen überzogenen Völker wollen nicht mehr.

So beschrieb der vor hundert Jahren gestorbene Lenin einst eine revolutionäre Situation. Die Rosa-Luxemburg-Konferenz 2024 mit ihren 3.700 überwiegend jungen Besuchern bekräftigte: Wer die Welt friedens- statt kriegstüchtig machen will, arbeitet mit an einer Revolution, wie sie bisher unbekannt war. Oder mit Torkil Lauesen aus Dänemark gesprochen: »Das Endspiel des Kapitalismus hat begonnen.«