Im »Kaltstart« zum Notstand

Der französische Literaturnobelpreisträger von 1921, Anatole France, kommentierte einmal ein zentrales Versprechen bürgerlicher Verfassungen so: »Die majestätische Gleichheit vor dem Gesetz verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, Brot zu stehlen und auf den Straßen zu betteln.« Rechtliche Égalité, heißt das, ist Hohn auf jene, die nichts besitzen. Die liberale Demokratie schafft weder Klassen noch den Klassenkampf ab, im Gegenteil.

Der deutsch-italienische Politikwissenschaftler Johannes Agnoli (1925–2003) hat die sich aus dieser Konstellation ergebenden Konsequenzen in seinem Klassiker »Die Transformation der Demokratie« (1967) systematisch dargelegt: Die liberale parlamentarische Demokratie unterliegt stets einer »Involution«, einer Rückbildung in eine neofeudale und autoritäre Herrschaftsform. Grund- und Bürgerrechte wie Versammlungs- oder Pressefreiheit sind in in ihr stets gefährdet. Dem sozialen Inhalt nach ist die liberale Demokratie eine konstitutionelle Oligarchie, in der vor allem Interessen des Kapitals in scheindemokratische Entscheidungen transformiert werden und die Bereicherung der besitzenden Klasse fördern. Nach Agnoli gehört zur parlamentarischen Demokratie, das Wahlvolk systematisch über seine Machtlosigkeit zu täuschen und die gewaltbewehrte Unterwerfung unter ­Kapitalinteressen zu verschleiern. Vor allem durch Konsumismus werde der Klassengegensatz befriedet. Wörtlich heißt es bei ihm: »Hatte der altliberale Staat in den Anfängen der kapitalistischen Expansion den Widerspruch der Gesellschaft einfach geleugnet, indem er die sich schon zu Wort meldenden Massen ignorierte; hatte der faschistische Staat die große Mehrheit der Bevölkerung aus dem Entscheidungsprozess mit terroristischen Mitteln ausschließen und den Widerspruch gewaltsam lösen wollen; so muss sich heute die parlamentarische Demokratie in ihrer Struktur und Funktion so weit wandeln, dass sie den Widerspruch erfolgreich glätten und durch staatliche Regelung sozial ausgleichen kann. Anders gesagt: Sie muss in der Lage sein, disziplinierend in den Widerspruch einzugreifen.« Zu den »Volksparteien« des zeitgenössischen Verfassungsstaates schrieb er: »Sie bilden die plurale Fassung einer Einheitspartei – plural in der Methode des Herrschens, einheitlich als Träger der staatlichen Herrschaft gegenüber der Bevölkerung, einheitlich vor allem in der Funktion, die die Volksparteien innerhalb der westlichen Gesellschaft übernehmen.«

Daraus ergeben sich einige Schlussfolgerungen: Die Förderung sozialer Ungleichheit zugunsten der herrschenden Klasse ist ein Wesensmerkmal der liberalen Demokratie. Die Tendenz kann durch sozialen Widerstand gebremst werden, gebrochen werden kann sie nicht. Verstärkung der sozialen Ungleichheit schränkt aber die Demokratie ein. So ist zum Beispiel jede Privatisierung von öffentlichem Eigentum zugleich Abbau von Freiheit und Demokratie. In jüngster Zeit konnten Ostdeutsche erfahren, was es heißt, als Bevölkerung eines ganzen Landes enteignet worden zu sein. Systematische rechtliche Diskriminierung großer Berufsgruppen kam, wie der UN-Sozialrat mehrfach feststellte, hinzu. Jahrelanger Reallohnverlust, dem folgende Rentenkürzungen und Enteignung durch sehenden Auges herbeigeführte Inflation treffen heute in der Bundesrepublik Ost und West. Einkommensarmut, hielt die Hans-Böckler-Stiftung im November 2023 fest, hat in den vergangenen Jahren »eindeutig zugenommen«. Demnach lebten im Jahr 2022 »16,7 Prozent der Menschen in Deutschland in Armut, 10,1 Prozent sogar in strenger Armut. 2010 lagen die beiden Quoten noch bei 14,5 bzw. 7,7 Prozent.« Armut bedeutet aber faktischen Ausschluss aus der Demokratie.

Tendenz zur Selbstabschaffung

Es geht dabei um ein grundsätzliches Dilemma bürgerlicher Demokratie: Sie gilt ihrer Definition nach nur auf dem Papier für alle. Die Antwort auf die Frage, wer an ihr teilhaben darf und wer von ihr ausgeschlossen bleibt, ist ihre erste Voraussetzung. In der Unabhängigkeitserklärung der USA von 1776 stehen so zum Beispiel die Sätze: »Folgende Wahrheiten erachten wir als selbstverständlich: dass alle Menschen gleich geschaffen sind; dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind; dass dazu ­Leben, Freiheit und das Streben nach Glück gehören.« Mit größter Selbstverständlichkeit galt das in der »ältesten Demokratie« des Westens aber nicht für Frauen, Sklaven und freigelassene Schwarze. Arbeits­migranten bleiben seit jeher ausgeschlossen, das betrifft gegenwärtig auch in der Bundesrepublik Millionen Menschen. Unter den US-Gründungsvätern sollen 18 Sklavenhalter gewesen sein.

Die herrschende Klasse behält sich darüber hinaus stets vor, die parlamentarische Republik zu beseitigen oder stark einzuschränken. Es reicht, wenn Wähler »falsch« wählen. Der faschistische Putsch in Chile 1973 war ein exemplarischer Fall, aber auch die »bunten Revolutionen«, die der Westen in mehreren Ländern Südost- und Osteuropas seit 2000 angezettelt hat, gehören dazu. Der Sturz des gewählten Präsidenten in der Ukraine 2014 war ein »Erfolg« auf dem Weg zum Krieg gegen Russland, in Georgien wird offenbar in diesen Monaten eine Wiederholung versucht. Die Tendenz zur putschartigen Selbstabschaffung ist der bürgerlichen demokratischen Republik immanent.

Die Arbeiterbewegung hat gegen diese Tendenz stets gekämpft: Die liberale Demokratie ist für sie ein Kampffeld, der autoritäre bürgerliche Staat schränkt Widerstand stark ein.

Für Zeiten von Krise und Krieg, von zugespitztem Klassenkampf hat die herrschende Klasse auch in der Bundesrepublik ein rechtliches Instrumentarium bereitgelegt, um gegen echte oder vermeintliche Gegner der Verfassung vorgehen zu können. Im Laufe der 75 Jahre seiner Existenz ist das Grundgesetz 67mal geändert worden. Oft wurden dabei klare Bestimmungen durch hinzugefügte Absätze faktisch aufgehoben. Es ist so löchrig wie ein Schweizer Käse.

Zur Einschränkung der liberalen Demokratie tragen die Medien erheblich bei. Die Manipulation von Meinungen und Überzeugungen erhält in Zeiten weltweit agierender Medienkonzerne neue Dimensionen. Seit etwa 1890 bilden sich mit jeder neuen Stufe der Technologieentwicklung Presse- und Medienmonopole, die heute global erwünschtes Denken und erwünschte Emotionen verbreiten. Sie setzen systematisch an die Stelle von Wissen, Bildung und Kultur Nebensächliches, Banales und Desinformation, »alternative Fakten«. Imperialismus heißt im Zeitalter von GAFA – also der Internetkonzerne Google, Amazon, Facebook und Alphabet – faktische Unterdrückung der Meinungsfreiheit bei Vorspiegelung von Meinungsvielfalt. Diese Konzerne verhindern insgesamt gesehen, sich eine begründete Meinung überhaupt bilden zu können; zu ihren wichtigsten Leistungen gehören soziale und politische Demagogie zur Spaltung und Lähmung oppositioneller Kräfte. Spätestens seit Edward Snowden 2013 weiß die Welt, dass das vom US-Militär entwickelte Internet vom US-Staatsapparat zur globalen Überwachung genutzt wird. Die Harvard-Ökonomin Shoshana Zuboff hat 2018 in ihrem Buch »Das Zeitalter des Überwachungskapitalismus« den ökonomischen Hintergrund analysiert: Die Verwertung von Verhaltensdaten aller menschlichen Individuen bildet faktisch eine neue, Menschenrechte per se missachtende Grundlage des zeitgenössischen Kapitalismus.

Anspruch und Wirklichkeit

Die Geschichte der parlamentarischen Demokratie in den westlichen deutschen Besatzungszonen und ab 1949 in der Bundesrepublik illustriert diese Tendenzen. Sie wurde vor der Wiederermächtigung der deutschen Großkonzerne vor allem durch die USA bestimmt sowie durch den Kampf gegen die DDR und schließlich seit dem Ende der Sowjetunion 1991 durch neue Ansprüche auf internationalen Einfluss und durch Kriegstreiberei.

Die westdeutschen Geheimdienste, die sich in den 1950er Jahren zu großen Teilen aus dem Reichssicherheitshauptamt und anderen Einrichtungen des Sicherheitsapparates der Nazis rekrutierten, übernahmen im Dienst der Westmächte die Aufgaben an der »Front« zu den sozialistischen Staaten. Der Historiker Josef Foschepoth hat in seinem Buch »Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik« (2013) geschildert, wie sich die politische Führung der BRD und ihr Apparat seit 1949 im Kampf gegen die sozialistischen Länder und Linke über Verfassung und Gesetze permanent hinwegsetzten. Für die Bundesrepublik lässt sich nach seinen Forschungen feststellen: In diesem Staat war nie drin, was in seinem Grundgesetz steht.

Für Foschepoth, aber auch andere Wissenschaftler, bildet das Jahr 1968 mit der Verabschiedung der Notstandsgesetze eine Zäsur. Damals wurden mit einem Schlag 28 Grundgesetzartikel geändert, gestrichen, ergänzt oder neu konzipiert. Das betraf unter anderem das Recht auf Vereinsbildung, das Briefgeheimnis und andere Rechte. Der im Sommer 1968 eingefügte Artikel 12 a, der Wehr- und Ersatzdienstpflichten für Männer und Frauen im Notstandsfall festlegt, ist nun der umfangreichste im Grundgesetz überhaupt. Entscheidend aber war die Neuaufstellung der bundesdeutschen Geheimdienste. Foschepoth: »1968 war ein Schlüsseljahr der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland. ›Mehr Staat wagen‹, könnte die Formel lauten, auf den sich der hier beschriebene Prozess der Installierung der westdeutschen Geheimdienste bringen ließ. Gleichsam aus dem Stand wurden die beiden großen Nachrichtendienste, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der BND, konzeptionell, personell und finanziell neu ausgerichtet und erheblich vergrößert. Dass dies möglich wurde, war vor allem die Leistung der neuen Staatspartei, der SPD. ›Mehr Staat wagen‹ war das Konzept, mit dem die SPD koalitions- und regierungsfähig wurde. ›Mehr Demokratie wagen‹ war das Konzept, mit dem die SPD ein Jahr später bei den Bundestagswahlen im September 1969 mehrheitsfähig wurde und dadurch die Regierungsfähigkeit sicherte.« Und weiter: »Bedingung war der Aufbau eines effizienten und effektiven Überwachungssystems im Interesse und zum Nutzen der Westmächte und des dadurch selbständiger werden wollenden westdeutschen Staates.«

Wichtig für die ideologische Auseinandersetzung mit der DDR und der Sowjetunion war dabei der Grundsatz: Verfassungs- und Rechtsbruch sind erlaubt, aber es muss demokratisch und rechtsstaatlich aussehen. Bereits bis 1968 hatte die rechtswidrige Überwachung laut Foschepoth gigantischen Umfang. So wurden zum Beispiel von den Anfangsjahren der Bundesrepublik bis zum Beginn der 70er Jahre im Auftrag der westlichen Alliierten von bundesdeutschen Post-, Zoll- und Geheimdienstbeamten »über 100 Millionen Postsendungen aus der DDR beschlagnahmt, geöffnet und zum großen Teil vernichtet«. Außerdem seien jährlich etwa 100.000 Postsendungen, die in der Bundesrepublik aufgegeben worden waren, »ebenfalls aus dem Verkehr gezogen worden«. Allein die USA kontrollierten zwischen 1960 und 1968 etwa fünf bis sechs Millionen Postsendungen jährlich. Als 1968 die BRD-Dienste den Job übernahmen, gingen sie davon aus, dass sie doppelt so viele Kontrollen durchführen müssten wie die US-Kollegen. Zur Entwicklung der Telefonüberwachung seither merkt Foschepoth knapp an: »Mit den Möglichkeiten wuchsen die Bedürfnisse der Geheimdienste.« Die Privilegien für die Tätigkeit westlicher Geheimdienste in der Bundesrepublik wurden auch mit dem Zwei-plus-vier-Vertrag, den die Alliierten mit BRD und DDR 1990 abschlossen, nicht aufgehoben.

Mit dem Ende der sozialistischen Länder Europas begann eine neue Etappe in der Geschichte der Demokratie in der Bundesrepublik. Die Zeichen standen sofort auf Krieg und Verarmung: Jugoslawien wurde zerschlagen, Osteuropa als Niedriglohn­region wirtschaftlich »übernommen« – ein Probelauf für das, was in den Kriegen gegen Afghanistan 2001, gegen den Irak 2003 und den »Hartz«-Gesetzen als »Armut per Gesetz« in größerem Maßstab durchgesetzt wurde. Etwa ab 2010 gingen NATO und Bundesregierung schließlich zur mehr oder weniger offenen Kriegsvorbereitung gegen Russland über, begleitet von einem »reaktionär-militaristischen Staatsumbau« zur Stabilisierung der Heimatfront.

Dazu gehören neben vielem anderen jene rund 20 Gesetze, die »auf Vorrat« für den Notstand beschlossen wurden, deren Existenz aber zumeist nur Fachleuten bekannt ist. Sie sollen unter Kriegsrecht, so der Jurist Ralf Hohmann, insbesondere die Koordination von militärischem und zivilem Sektor gewährleisten, »sei es beim Bau von Behelfsschutzräumen, beim Umgang mit einem ›Massenanfall von Verletzten‹ oder bei der Einrichtung von Wehrgerichten für Kriegsgefangene«. Bekannt sind laut Hohmann unter anderem die Gesetze zur Arbeitssicherstellung (ASG), zu Zwangsleistungen an den Bund (BL G), zur Sicherstellung des Verkehrs (VerkSiG), das Wirtschaftssicherstellungsgesetz (WiSiG), das Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz (ZSKG), die Verordnungen zur Sicherung des Straßen-, See- und Luftverkehrs und der Energie- und Wasserversorgung, aber auch das Wehrpflichtgesetz (zuletzt geändert am 20. Dezember 2023). Zentraler Gehalt des ASG ist es demnach, Männer zwischen 18 und 65 in einen Arbeitsdienst bei der Bundeswehr oder »verbündeten Streitkräften« zu zwingen; Frauen werden in das Sanitäts- und Heilwesen gepresst. Wer sich »weigert, eine ihm aufgetragene und zumutbare Arbeit zu verrichten«, muss mit Freiheitsstrafe rechnen.

Pressefreiheit als Gefahr

Nach der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bundesrepublik in den kommenden etwa fünf Jahren »kriegstüchtig« zu machen, wird seit März der »Operationsplan Deutschland« getestet, der die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in kürzester Zeit herstellen soll. Die Bundeswehr fand dafür den Begriff »Kaltstart« und schrieb auf ihrer Internetseite am 30. März: »Nach einer Alarmierung reaktionsschnell, ohne große Verzögerung verlegbar und einsatzfähig sein, das bedeutet Kaltstartfähigkeit für die Truppe. Um die Bundesrepublik und ihre Partner bei einem Angriff wirkungsvoll verteidigen zu können, muss das Heer kaltstartfähig werden.« Im Herbst soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Ausbau der Bettenkapazitäten »für die Verteilung einer hohen Zahl an Verletzten auf die Kliniken in Deutschland« (­Minister Karl Lauterbach am 2. März in der Neuen Osnabrücker Zeitung) und die Erweiterung der Notfallabteilungen vorsieht. Gleichzeitig werden militärische Bauvorhaben energisch vorangetrieben, der Deutsche Städte- und Gemeindetag hat kürzlich ein »Bunkerprogramm« mit einem Budget von rund einer Milliarde Euro verabschiedet.

Vor diesem Hintergrund sind drastische Einschränkungen des Demonstrationsrechts in der Bundesrepublik Gewohnheit geworden – beginnend während der Pandemie 2020. Hinzu kommen die Ausweitung von Polizeirechten und die Erfindung neuer »Delikte« durch den Verfassungsschutz. Sie gefährden direkt die Pressefreiheit, etwa wenn der Begriff »verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates« eingeführt wird. Am 27. April verlangte Berlins Justizsenatorin, die frühere Vizechefin des Bundesverfassungsschutzes Felor Badenberg (CDU), in der Berliner Zeitung, nicht mehr nur wie im Kalten Krieg das Abgreifen von Informationen als strafbar zu betrachten, sondern auch das Einbringen von Informationen. Mit Blick auf angebliche Desinformationskampagnen aus »auto­kratischen Ländern« erklärte sie: »Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden.« Äußerungen dieser Art besagen: Pressefreiheit wird hier, wie der Umgang mit junge Welt exemplarisch zeigt, zunächst als Gefahr wahrgenommen.

Der bundesdeutsche Staatsapparat wähnt sich seit jeher im Ausnahmezustand. Das gehört zur Existenzweise der liberalen Demokratie.