29.06.2024 / Inland / Seite 6 (Beilage)

Im »Kaltstart« zum Notstand

Die ständige Vorbereitung des Ausnahmezustands ist Merkmal der parlamentarischen Demokratie. Das lässt sich an der Geschichte der Bundesrepublik besonders gut zeigen

Arnold Schölzel

Der französische Literaturnobelpreisträger von 1921, Anatole France, kommentierte einmal ein zentrales Versprechen bürgerlicher Verfassungen so: »Die majestätische Gleichheit vor dem Gesetz verbietet es Reichen wie Armen, unter den Brücken zu schlafen, Brot zu stehlen und auf den Straßen zu betteln.« Rechtliche Égalité, heißt das, ist Hohn auf jene, die nichts besitzen. Die liberale Demokratie schafft weder Klassen noch den Klassenkampf ab, im Gegenteil.

Der deut...

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