Regierungsverantwortung ist für uns überhaupt nur ein Diskussionspunkt, wenn Agenda 2010, Hartz IV und völkerrechtswidrige Kriege nicht mehr Grundlage der Politik sind.
Oskar Lafontaine am Sonntag im Deutschlandfunk
Wir werden nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen. Die Armutsbekämpfung ist schließlich immer noch Ziel von Hartz IV.
Das Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, in einem Interview in der Freitagausgabe der Berliner Zeitung auf die Frage nach den ab 1. August in Kraft tretenden Verschärfungen für ALG-II-Bezieher.
»Die Zahl der Köche, die einen Brei verderben können, ist mathematisch bisher unerforscht. Es ist unwahrscheinlich, daß Frau Merkels Küchenkungelrunde eine physikalische Lösung findet.«
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel am Donnerstag in einem Interview der Nachrichtenagentur ddp
Ich bin bislang kein einziges Mal in einem Interessenkonflikt gewesen, weil ich jeweils nach meiner Überzeugung und dem, was ich den Wählern versprochen habe, entscheide.
Der wegen seiner Tätigkeit als Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner in der Zeitung Die Welt vom Mittwoch
Es wird überall gekämpft, und wir können nicht bei jedem einzelnen feindlichen Opfer den Puls fühlen.
Eine israelische Armeesprecherin in der Tageszeitung Die Welt (Dienstagausgabe) auf die Frage nach den Opfern des Angriffs auf den Libanon
In Ostdeutschland ist mehr als jeder Fünfte von Armut gefährdet.
Gert Wagner vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin am Sonnabend im Deutschlandfunk
Absolut tabu sind auch jetzt ein aufgeknöpftes Hemd und eine nur lose gebundene Krawatte.
Uwe Fenner, Leiter des Instituts für Stil und Etikette »Hildegard von Heyne«, bei n-tv
Ich sehe mit Erstaunen, wie Frau Merkel große politische Gebiete der traditionellen Sozialdemokratie besetzt. Sie macht das sehr geschickt. Nicht umsonst wird sie im Bundestag als beste Sozialdemokratin gehandelt.
Linksparteichef Lothar Bisky am Donnerstag im Magazin Wirtschaft & Markt
Alle wissen, daß die Lage jederzeit explodieren kann, wenn einer der ehemaligen Milizenführer in der Übergangsregierung seine Milizen tatsächlich aktiviert.
Oberst Bernhard Gertz, Vorsitzender des Deutschen Bundeswehr-Verbandes, zur Situation in der DR Kongo am Mittwoch im Deutschlandfunk
Was Müntefering treibt, ist klar: Er will eine positive Nachricht für Ältere rausbringen, bevor er mit konkreten Plänen zur unbeliebten Rente mit 67 herauskommt.
Rheinische Post vom Dienstag
Wir haben ja auch schon einiges gemacht, indem wir den Früheinstieg aus der Arbeitslosigkeit in die Rente langsam anheben. Wir müssen in einer älter werdenden Gesellschaft denen, die 50 und 55 und 60 sind, wieder mehr Chancen lassen oder geben.
Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) am Montag im Deutschlandfunk
»Ich sage Ihnen ganz ehrlich, so eine Demokratie wie im Irak wollen wir ganz bestimmt nicht.«
Antwort des russischen Präsidenten Wladimir Putin am Sonnabend in St. Petersburg auf den Rat von US-Präsident George W. Bush, sich hinsichtlich der Presse- und Religionsfreiheit ein Beispiel am Irak zu nehmen
Also ich halte es nicht nur für eine Idee, sondern es ist ja schon Realität.
Maria Böhmer, Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Deutschlandfunk auf die Frage, ob sie gebührenfreie Kindergärten politisch für durchsetzbar halte
»Es gehört einfach dazu, die deutsche Nationalhymne singen zu können. Das sollte in den Schulen vermittelt werden.«
Maria Böhmer (CDU), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, zu dem am heutigen Freitag in Berlin stattfindenden »Integrationsgipfel«.
