Für soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie
Von Manuela Mattheß (FES)Vom 13.–17. März 2018 wird das nunmehr 14. Weltsozialforum in Salvador de Bahia stattfinden und damit in sein Geburtsland Brasilien zurückkehren. Unter dem diesjährigen Motto »Resistir É Criar, Resistir É Transformar – Resist to Create, Resist to Transform« werden sich Tausende von Globalisierungskritikerinnen und -kritikern aus aller Welt treffen, um Alternativen zu einer Globalisierung zu diskutieren, die weiterhin ökonomische Interessen über alles stellt – über Sozial- und Umweltstandards, über die Interessen von Minderheiten und Schwachen, über eine gerechte Verteilung der globalen Ressourcen.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder mit einer Vielzahl von Veranstaltungen an den Debatten vor Ort und konzentriert sich dabei vor allem auf die Themenschwerpunkte soziale Gerechtigkeit, Gleichheit und Demokratie. Aus dem weltweiten Netzwerk der SPD-nahen Stiftung werden die FES Brasilien, FES Transformacion, FES Berlin und das abteilungsweite Projekt zum Thema transnationale Konzerne gemeinsam mit Partnerorganisationen in Salvador de Bahia eintreffen und den angebotenen Raum nutzen, um unter anderem über Klima- und Steuergerechtigkeit, die gerechte Gestaltung einer sozialökologischen Transformation sowie über die Zukunft der Arbeit und die Rolle von Gewerkschaften in diesem Kontext zu diskutieren.
Sieben Veranstaltungen an fünf Tagen
Den Auftakt bilden FES Brasilien und Central Única dos Trabalhadores Notícias (CUT) mit einer gemeinsamen Veranstaltung unter dem Titel »The World of Work in Transformation and Trade Union Responses«, die die großen Herausforderungen der Arbeitenden in Zeiten der Digitalisierung, der dominanten Finanzsysteme und des Neoliberalismus charakterisiert und Lösungen zu definieren sucht. Ferner beschäftigt sich die gemeinsame Veranstaltung mit New Front of Black Brazilians (NFBF) »Challenges for Political Representation of Black Brazilians« mit der schwachen Rolle der afrobrasilianischen Bevölkerung in politischen, partizipativen und demokratischen Prozessen. In der dritten Veranstaltung der FES Brasilien wird der Bericht »Right to Communication Report Brazil 2017« vorgestellt, der die Rolle der Medien in Brasilien analysiert.
Die FES Berlin betrachtet zusammen mit Brot für die Welt in ihrem Workshop »Climate Justice for All – the Case of Loss & Damage« Gerechtigkeit aus klimapolitischer Perspektive und richtet das Augenmerk auf die Frage, wie sich Gerechtigkeit für die Länder des globalen Südens erreichen lässt, die nicht verantwortlich für den Klimawandel sind, aber unter dessen Folgen existentiell zu leiden haben. Der zweite gemeinsame Workshop »Ensuring a Just Energy Transition for All« konzentriert sich auf die Gestaltung einer »Just transition« (gerechter Übergang) und darauf, was Gerechtigkeit in einem solchen transformativen Prozess konkret bedeutet.
Die Paneldiskussion »Towards a Socio-Ecological Transformation« trägt die Handschrift des regionalen FES-Arbeitskreises zu sozialökologischer Transformation in Lateinamerika und präsentiert verschiedene Perspektiven, Voraussetzungen und Möglichkeiten einer sozialökologischen Transformation in Lateinamerika einhergehend mit einer analytischen Betrachtung der globalen Unabhängigkeit der Region und ihrer Chancen auf nachhaltige Veränderungen.
Einen Abschluss findet das abteilungsweite Projekt der FES zu transnationalen Konzernen mit der Veranstaltung »Corporate Tax Justice Now! Development and Social Justice Are Only Possible If Transnationals Pay their Share«, auf der die Diskussion sich auf die Konsequenzen von Steuerhinterziehung von transnationalen Unternehmen richtet.
Mehr über die Analysen und die Berichterstattung der FES zum Weltsozialforum, ihre Aktivitäten zur internationalen Klima- und Energiepolitik und über die Geschichte der ältesten politischen Stiftung Deutschlands kann auf der FES-Homepage gefunden werden.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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