Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Gegründet 1947 Sa. / So., 21. / 22. Dezember 2024, Nr. 298
Die junge Welt wird von 3005 GenossInnen herausgegeben
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025 Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
14.03.2018, 00:03:54 / #wsf2018

Einstimmung bei Goethe

Von Peter Steiniger
Das Goethe-Institut spielt im kulturellen Leben Salvadors eine wichtige Rolle

Das Goethe-Institut Salvador-Bahia stellt seine Räume für ein Treffen der deutschsprachigen Teilnehmer am Weltsozialforum zur Verfügung. Ein paar Dutzend finden sich am späten Dienstag vormittag in der ansehnlichen Stadtvilla am Anfang der Avenida Sete de Setembro im historischen Zentrum Salvadors ein. Ein großes Stück dorthin habe ich vom nordöstlich an der Küste gelegenen Viertel Rio Vermelho aus mit dem Bus bewältigt. Eine ältere Dame weist mir den Weg zur nicht identifizierbaren Haltestelle und warnt mich vor Dieben, die es auf die Passagiere abgesehen hätten. Für die letzte Meile bedarf es dann doch eines Taxis.

Nach Agenturmeldungen und Presseerklärungen von Politikern ist das Geplauder von Taxifahrern weltweit die wichtigste journalistische Quelle. Meine sagt: Die Lage in Brasilien ist düster. Mit der Wirtschaft geht es den Bach runter, die Leute kommen kaum über die Runden. Alle Politiker, ohne Ausnahme, sind korrupt. Die Wahlen in diesem Jahr werden überhaupt nichts ändern. Lula ist zwar der Kompetenteste, aber den wird man mit Sicherheit ins Gefängnis stecken.

Die meisten von Goethes Gästen sind bereits bei einigen Sozialforen mit von der Partie gewesen. Stark vertreten sind Brot für die Welt, das Netzwerk Kobra, IG Metall und GEW. Für die Delegation der etwa fünfzig nach Salvador gereisten Schweizer spricht der pensionierte Chemiegewerkschafter Hans Schäppi. Auch die Deutsche Botschaft ist mit zwei Fachreferenten auf dem Treffen vertreten. Hugo Braun (ATTAC) kommt auf den Grundkonflikt zu sprechen, der in der Bewegung gärt. Hat diese wirklich an Kreativität und Dynamik verloren, sollte sie politischer und aktionsorientierter wirken? Hugo, wir sind hier alle per du, sieht im WSF eine nach wie vor »lebendige Begegnungsstätte«. Er betont die Einmaligkeit eines solchen »offenen Raums zur Debatte«. Würde man das Weltsozialforum umfunktionieren, »zerbräche es sofort«.

Auf der Sitzung des Internationalen Rats des WSF am kommenden Wochenende wird also heftig diskutiert werden. Eine Kursänderung wird laut Hugo aber sicher ausbleiben. Auch eine praktische Frage bleibt zu klären. Wo und wann soll das nächste Forum stattfinden? Der ATTAC-Vertreter verweist auf die schlechten Erfahrungen mit Kanada. In dem nördlichen Industrieland wurde 2016 das WSF veranstaltet, doch aufgrund seiner Visapolitik wurden Teilnehmer aus dem globalen Süden weitgehend ausgesperrt. Auch Asien scheint derzeit keine Option zu sein, ist nur noch marginal am Weltsozialforum beteiligt.

In der Diskussion taucht auch die Frage auf, inwieweit das Forum durch seinen Austragungsort in die brasilianische Innenpolitik hineingezogen wird. In den ersten Jahren habe man sich gern mit Lula geschmückt. Das WSF profitierte von der logistischen und finanziellen Unterstützung, die es damals noch von offizieller Seite erhielt. Heute muss der Gürtel enger geschnallt werden. Auch deshalb ist es am Austragungsort weniger sichtbar, als es frühere Events dieser Art in Brasilien waren. Nun stehen Lula und seine Arbeiterpartei PT erneut vor der Tür, ihr Kandidat für die Präsidentschaftswahlen im Herbst wird in Salvador in einem Stadion auftreten.

Dass die wahrlich nicht homogene brasilianische Linke – die Basisbewegungen haben mit den Realos noch einiges offen – Lula gegen seine politisch-juristischen Verfolger ziemlich geschlossen verteidigt, ist für alle hier auffällig. Für Brasilien liegt die Bedeutung des Fórum Social Mundial gerade jetzt auch darin, dass die Linkskräfte hier ihre Stärke zeigen können und müssen. Das Weltsozialforum in Brasilien, man kann es durchaus als Win-win-Situation sehen.

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!