Ein Ort gewerkschaftlicher Vernetzung
Von Pepo Hofstetter, Gewerkschaft Unia
Die Gewerkschaft Unia, die größte Gewerkschaft der Schweiz, nimmt seit Porto Alegre 2001 an den Weltsozialforen teil. Denn die Foren sind ein wichtiger Ort, um uns mit gewerkschaftlichen Bewegungen aus verschiedensten Ländern und Kontinenten auszutauschen und zu vernetzen. Sie sind ein wichtiger Ort, um uns über aktuelle Diskussionen und praktische Erfahrungen im Kampf für eine gerechtere Welt zu informieren – etwas, was in der alltäglichen Arbeit in der Schweiz leider oft zu kurz kommt.
Gleichzeitig nutzen wir die Foren für bilaterale Treffen mit Gewerkschaften, die in den gleichen Branchen tätig sind. Hier in Brasilien zum Beispiel mit der Baugewerkschaft SINTEPAV und der von ihr unterstützten Landlosenbewegung Movimento de Luta pela Tera (MLT).
Für mich persönlich ist es bereits das achte Weltsozialforum. Die Foren sind immer sehr stark von den jeweiligen Ländern, in denen sie stattfinden, beziehungsweise deren sozialen Bewegungen geprägt. Auffällig am diesjährigen Forum ist die sehr starke Präsenz von Frauen und von gewerkschaftlichen Organisationen. Das Thema Arbeit ist präsenter als auf früheren Foren. Gutbesuchte Debatten über die Zukunft der Arbeit, Frauen und Arbeitswelt, Digitalisierung und Prekarisierung etc. geben wichtige Impulse für unsere Arbeit in der Schweiz.
Sehr erfreulich ist auch, wie häufig an verschiedenen Workshops über das Thema soziale Verantwortung von multinationalen Konzernen diskutiert wurde (und noch wird). Die Gewerkschaft Unia ist in der Schweiz in einer breiten Allianz von mehr als 90 Organisationen aktiv, welche zwingende Vorschriften für international tätige Konzerne fordert.
In Salvador gab es nicht nur die Gelegenheit, die von der Schweizer Allianz lancierte Konzernverantwortungsinitiative vorzustellen, über die das Schweizer Stimmvolk voraussichtlich 2019 abstimmen wird. Wir erfuhren auch viel über ähnliche Bemühungen in anderen Ländern. So über das in Frankreich 2016 verabschiedete Gesetz für eine bindende Sorgfaltspflicht für Konzernen, bei dem die Gewerkschaft CFDT eine wichtige Rolle spielte. Oder über Bemühungen für eine bindende UN-Konvention (UN Treaty on Human Rights and Transnational Corporations) und über viele konkrete Kämpfe gegen der Bergbaukonzerne in verschiedensten Ländern, welche nicht zuletzt von Gewerkschaften getragen werden.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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