Für eine solidarische Welt
Von Peter SteinigerVorbei sind die Zeiten, in denen westliche Leitmedien dem Event Schlagzeilen widmeten, es in den Berichten von den Zusammenkünften der globalen Kapitalelite gern für den Gegenschuss nutzten. Das liegt nicht nur daran, dass das Weltsozialforum nicht mehr synchron läuft mit dem Weltwirtschaftsforum von Davos. Die Krise machte Banken paradoxerweise relevanter als die Denkfabrik der Alternativen.
Das Meeting der sozialen Bewegungen und NGOs verließ seinen Gründungsort Porto Alegre in Brasilien und besuchte andere Kontinente, so das Tunesien des »arabischen Frühlings«. Auf seiner letzten Station 2016 in Kanada blieb vielen Aktivisten aus dem globalen Süden der Zutritt verwehrt. Der Schwung des Anfangs im linken Aufbruch Lateinamerikas schien nach anderthalb Jahrzehnten verbraucht, die »andere Welt« wieder entrückt, ein Abspann ohne großes Publikum nicht mehr fern.
In diesem Jahr kehrte das Weltsozialforum in sein Geburtsland zurück, wo nun wieder das Herrenhaus kommandiert. Vom 13. bis 17. März war Salvador da Bahia, die afrobrasilianische Metropole mit ihrer großen Tradition schwarzen Widerstands, Austragungsort seiner vierzehnten Ausgabe. Es kam in ein Land, das nach dem parlamentarischen Putsch dem neoliberalen Ausverkauf preisgegeben ist. In dem die Arbeitenden schwerste soziale Kämpfe zu führen haben. In dem von der formellen Demokratie nicht viel übrig ist und wo sich die Hoffnung auf bessere Zeiten für Millionen wieder mit einem Namen verbindet: Lula. Eine Hoffnung, die durch politische Justiz ausgelöscht werden soll.
Und so war das Weltsozialforum von Salvador natürlich auch innenpolitisch und insbesondere für Lulas Arbeiterpartei ein enorm wichtiges Ereignis, war man aufeinander angewiesen. Nicht das Trennende, sondern die Solidarität, der gegenseitige Respekt und das gemeinsame Lernen machen den Geist dieses Festivals aus, das unterschiedlichen weltlichen und spirituellen Überzeugungen, verschiedenen Traditionen und Kulturen Raum gibt. Ein Miteinander der Kraft der Ideen und der Kraft der Straße.
Überschattet wurde das Forum durch den Mord an der linken Lokalpolitikerin Marielle Franco in Rio de Janeiro. Trotz der Wut und Trauer verhalf Brasilien dem Gegenprojekt zu einer Globalisierung durch Raubbau an Mensch und Natur zu neuem Leben: Zu den 20.000 Teilnehmenden an den Veranstaltungen und Seminaren kamen weitere Zehntausende Besucher, Demonstranten, Feiernde. Salvador schenkte Leidenschaft und nicht zuletzt auch die Lust und die Freude, die der Kampf gegen kapitalistisches Unrecht an jedem Ort braucht.
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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