Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2025
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21.02.2009, 18:56:57 / Feria 2009

Rufer auf der Piste

Die erste Auslandsreise des Präsidenten der Bolivarischen Republik Venezuela nach dem Sieg des »Ja« im Referendum über eine Verfassungsreform führt nach Kuba. Am Freitagabend traf Hugo Chávez auf dem Flughafen von Havanna ein, wo er von Kubas Präsident Raúl Castro Ruz empfangen wurde. Mit Hochrufen auf Kuba, Fidel und Rául betrat der Gast kubanischen Boden, berichtet die Zeitung Juventud Rebelde. Die anschließende Umarmung der beiden Staatsführer sieht sie als ein Symbol der Einheit der beiden Bruderländer. (pst)

Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

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